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AutorNachricht
 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#11Ungelesener BeitragVerfasst: So 14. Nov 2010, 18:54 
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It´s not me hat geschrieben:
ich hab da heute mal reingeschaut... synchronizität? oder so?

kannst ihm ja mitteilen, dass ich das verlinkt habe, bin da nicht registriert, sonst hätte ich das schon getan.



Ich war in den letzen Tagen nicht auf politik.de, habe derzeit nicht soviel Zeit übrig, regelmäßig auf allen Foren nachzusehen, auf denen ich registriert bin.

Ich bin mir aber sehr sicher, dass Odiug mit der Weiterverbreitung des Links einverstanden ist, nach meiner Erinnerung hat er auch dazu aufgefordert.


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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#12Ungelesener BeitragVerfasst: So 14. Nov 2010, 19:10 
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It´s not me hat geschrieben:
da hätten sich einige schulleiter eine geschmalzene anzeige verdient, dienstenthebung etc.

wozu glauben diese gestalten eigentlich, dass sie gut sind?


Bei dieser Geschichte stehen einem wirklich die Haare zu Berge. Das kann man nur noch als Staatskriminalität zu Lasten der Schulkinder einordnen. Dieses deutschen Staatsbanditen unterlassen ja nicht nur die Wahrnehmung ihrer gesetzlich fixierten Pflichten gegenüber den Kindern, sie versuchen auch noch einen Sozialarbeiter fertigzumachen, der das an ihrer Stelle tun wollte. Wenn es in diesem Staat mit rechten Dingen zuginge, hätten diese Leute sich nicht nur die Dienstenthebung, sondern mehrere Jahre Knast verdient.

Zu der Geschichte gibt es hier übrigens einen thread:

topthema/fursorgepflicht-schulen-t787.html

Dabei finde ich bemerkenswert, dass der Parallelthread zu unserem thread hier auf web.de / gmx gerade mal 40 Beiträge enthält und ein später angelegter thread eines anderen Teilnehmers heute der Nr. 1 - thread war und mehrere tausend Beiträge enthält. Das liegt vermutlich daran, dass Gerd auf die pflichtvergessenen Lehrer abgehoben und sie zum eigentlichen Thema gemacht hat, während der andere thread sich auf die bösen moslemischen "Sklavenhalter" kapriziert und sofort in die beliebte und immer gut besuchte Mischung aus Moslem - bashing und Nazi - Gekeife ausgeartet ist.

Allerdings finde ich die 40 Beiträge des kurzen threads, die sich alle sachlich und teilweise fundiert mit den eigentlichen Verantwortlichen befassen, interessanter als den ganzen ellenlangen Pöbelthread.


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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#13Ungelesener BeitragVerfasst: So 14. Nov 2010, 22:08 
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Wenn Demokratie an Schulen bedeutet, wegschauen und alles und alle sich selbst zu überlassen, wünsche ich mir tatsächlich die autoritären Strukturen in Schulen zurück (nicht so weit zurück wo noch der Rohrstab Erziehungsmaßnahme war!!!). Was soll aus Menschen später werden, die ein Schulleben lang Täter waren, die man gewähren ließ, weil selbst die Lehrer vor ihnen Angst haben, was soll später aus Menschen später werden, die ein Schulleben lang Opfer waren, die können nahtlos von der Schule in die Therapie gehen oder sie ticken irgendwann irgendwo aus ! Welche Alternativen haben denn besorgte, bemühte Eltern ? Wegziehen? Privatschule ? Privatunterricht? Beschweren hilft definitiv nicht, weil dann das Kind noch mehr gemobbt wird! Die Entwicklung geht eindeutig in die Richtung entweder überbetütelte abgehobene "Eliteschulen/schüler" oder "Assischulen/schüler" . Beides nicht wirklich erstrebenswerte Alternativen. In der Mitte bleiben immer weniger Schlupflöcher, am Land ist es besser, nur am Land gibt es dafür keine Arbeitsplätze ...


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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#14Ungelesener BeitragVerfasst: Mo 29. Nov 2010, 22:53 
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Diese Zahlen überraschen mich ein klein wenig. Die Mittelschicht beginnt schon bei 860 €? Diese Grenze hätte ich um einiges höher angesiedelt.

Und ich stelle verdutzt fest, daß ich reich bin. Sicher, als "arm" hätte ich mich nicht bezeichnet, aber "reich"? Ich verdiene wirklich gut, aber "reich"?

Ab 1844 € monatlich ist man also "reich". Auch diese Grenze hätte ich weiter oben angesiedelt, und zwar deutlich weiter oben.

Wie kommt es zu diesen Grenzen? Wer hat sie definiert, und auf welcher Basis wurden sie berechnet?


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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#15Ungelesener BeitragVerfasst: So 12. Dez 2010, 12:21 
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Der Seehofer soll alle Deutschen der Welt zusammenrufen und eine Arche Noah bauen, die dann eben fliegen kann und damit sollen die auf den Mond damit die keiner mehr stören kann.

(wenn er dann überhaupt reinrassige Deutsche finden kann :lol: )


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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#16Ungelesener BeitragVerfasst: Mo 20. Dez 2010, 05:12 
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It´s not me hat geschrieben:

Zitat:
Trotz steigender Armut rät das DIW von einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ab. Diese reduzierten zwar Einkommensdefizite, letztlich sei dies aber bloße Symptombekämpfung, sagte Frick. "Sinnvoller erscheinen uns Investitionen in Kinderbetreuung und in verbesserte Erwerbschancen für Alleinerziehende und Familien mit jungen Kindern."


das ist ein witz, symptome sollten normalerweise ad hoc im keime erstickt werden damit sich diese nicht noch weiter ausbreiten können.
man kann nicht das eine übel mit einem anderen übel ausmerzen, das zieht letztlich nur `nen rattenschwanz nach sich + die ursachen stehen nach wie vor im raum...

Zitat:
Eine zweite Risikogruppe sind größere Familien. Für Familien mit drei Kindern liegt die Armutsgefahr laut der Studie bereits bei knapp 22 Prozent, bei vier Kindern und mehr sogar bei 36 Prozent. Bei Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern liegt die Armutsrate demnach bei mehr als 40 Prozent. "Gegenüber 1998 ist das Armutsrisiko kinderreicher Haushalte beträchtlich gestiegen", sagte Joachim Frick, Co-Autor der Studie, "obwohl der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und das Elterngeld diese Entwicklung bereits entlastet haben."

ja klasse, elterngeld ist ja mittlerweile wieder gestrichen, wie will man das wieder auffangen, erst ködern + dann streichen!
was ist mit all denen die zwar keine kinder mehr im haus haben, aber pflegebedürftige menschen, sprich familienangehörige...
oh, ich vergaß, das gehört zur "risikogruppe".... da sollte man sich besser gut gedanken machen bei der familienplanung, vor allem aber wenn angehörige krank werden + pflegebedürftig sind, steckt man sie dann doch besser in ein heim ob sie wollen oder nich, egal ob das dem staat immens mehr kostet...

Zitat:
Eine zweite Risikogruppe sind größere Familien. Für Familien mit drei Kindern liegt die Armutsgefahr laut der Studie bereits bei knapp 22 Prozent, bei vier Kindern und mehr sogar bei 36 Prozent.


ja, ganz tolle aussichten das sind, besser man bringt keine kinder mehr zur welt, alte menschen werden abgeschoben + gut ist.....

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dem traue ich nie, der einmal treue brach.
william shakespeare


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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#17Ungelesener BeitragVerfasst: Mi 29. Dez 2010, 12:31 
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It´s not me hat geschrieben:
Zitat:
Finanzämter können noch nach Jahrzehnten von Konfessionslosen eine Bescheinigung über ihren Kirchenaustritt verlangen. Seit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diese Rechtslage bestätigt hat (Az.: OVG 9 B 25.05), nützen selbst gerichtliche Klagen dagegen kaum etwas. Der Fachanwalt Karsten Sommer wirft laut "FAZ" vor allem der von den beiden großen Kirchen getragenen Kirchensteuerstelle in Berlin vor, sie suche so gezielt nach Einnahmen. Der Anwalt sprach von einem "skrupellosen Geschäftsgebaren": Vor allem viele Menschen aus den neuen Bundesländern hätten nie eine offizielle Bestätigung erhalten, wenn sie zu DDR-Zeiten die Kirche verlassen hätten.

Wer aus der Kirche austritt, sollte die Bescheinigung darüber sein Leben lang aufbewahren, rät die "FAZ". Sonst drohe auch Menschen, die seit Jahrzehnten im Berufsleben stehen, plötzlich eine Nachforderung des Finanzamts über Kirchensteuern. Vor allem in Berlin und Brandenburg stelle sich dieses Problem regelmäßig, wie Volker Jastrzembski von der Evangelischen Landeskirche der Zeitung bestätigte. Er bezifferte die Zahl dieser Streitfälle auf rund 4000 jährlich. Das Problem: Die Beweislast für den Austritt liegt bei demjenigen, der einst getauft worden ist.

Auch bei der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) heißt es laut "FAZ", eine solch strenge Verwaltungspraxis finde sich vor allem in der Landeskirche von Berlin-Brandenburg. Der "Tagesspiegel" schilderte demnach schon im Jahr 2006 Fälle, in denen Arbeitnehmer und Freiberufler aus den alten Bundesländern noch Jahre nach ihrem Umzug nach Berlin aufgefordert worden seien, ihren Kirchenaustritt zu beweisen - bis zu 40 Jahre danach.

Der Beweis funktioniere ausschließlich über die Austrittsbescheinigung der Kirche. Auch der Eintrag auf der Lohnsteuerkarte der Betroffenen schaffe keinen "Vertrauenstatbestand", befand das Berliner Oberverwaltungsgericht. Tipp: Ist die Bescheinigung nicht mehr auffindbar, kann in einigen Bundesländern vielleicht das örtliche Amtsgericht helfen, das die Akten aber nur zehn Jahre lang aufbewahren muss. In anderen Bundesländern sollte das jeweilige Standesamt gefragt werden. Notfalls bleibe nur der Ausweg, schnell noch einmal aus der Kirche auszutreten - und die Steuern nachzuzahlen.


t-online.de, 28.12.2010



:mrgreen:


Tja, sollten die jemals auf mich zukommen, werde ich einen Nachweis dafür verlangen, daß ich in die Kirche eingetreten wurde. Das dürfte denen schwer fallen...


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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#18Ungelesener BeitragVerfasst: Mi 5. Jan 2011, 18:12 
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It´s not me hat geschrieben:

der ist gut:
Zitat:

Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)

Kosten für sonstige Dienstleistungen, in der EVS 2008 i.H.v. 2,44 Euro enthalten, werden nicht mehr berücksichtigt. Eine Begründung dafür wird nicht genannt. In der EVS 2003 wurden diese noch mit einem regelsatzrelevanten Anteil von 25% berücksichtigt, dass entspricht einer Regelsatzkürzung von 0,61 Euro. Stattdessen hat die Bundesregierung unter dieser Position einen Betrag i.H.v. 0,25 Euro pro Monat für die Kosten des neuen Personalausweise eingefügt. Anhand der vom Bundesministerium des Innern veröffentlichten Gebührenverordnung kostet dieser Ausweis mind. 28,80 Euro, d.h. ein ALG II-Bezieher muss 116 Monate! sparen, das sind fast 10 Jahre, um diesen Ausweis bezahlen zu können. Eine Farce.


gegen-hartz.de

:mrgreen:

Na, da haben sie einfach die Laufzeit eines Personalausweises genommen (ab einem gewissen Alter ist der 10 Jahre gültig) und die Kosten auf den einzelnen Monat umgelegt.

Doof nur für die H4-Empfänger, deren Ausweis demnächst ausläuft. Das Geld für einen neuen haben sie dann in 10 Jahren zusammen. Sie müssen aber jetzt schon bezahlen. Ob das Amt ihnen die Zahlung stundet - bis 2021?

Und die H4-Empfänger, die tatsächlich erst in 10 Jahren einen neuen Perso brauchen, und sich jetzt brav jeden 01. des Monats 25 Ct. in die Personalausweisspardose stecken, können nur darauf hoffen, daß in den kommenden 10 Jahren der Ausweis nicht verteuert wird.


Lächerlich. Gedankenlos. Dämlich. Bürokratisch und an der Lebenswirklichkeit vorbei.


Statt der 25 Ct. monatlich sollten sie besser festlegen, daß Bedürftige den Ausweis kostenlos bekommen. Noch besser: die Ausweis-Erstellung über Steuern finanzieren und die Gebühren für alle abschaffen. Wird dann auch billiger, weil keine Gebühreneinzahlung mehr zu verwalten ist.


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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#19Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 18. Jun 2011, 13:16 
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Schon interessante Zahlen... Aber warum fehlt z. B. für Österreich der Balken für's "reale Renteneintrittsalter"?


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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#20Ungelesener BeitragVerfasst: Di 20. Sep 2011, 02:16 
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Tja, das Wort "Wahlrecht" ist irgendwo in diesem Thread schon gefallen, ich weiß aber nicht, ob in diesem Zusammenhang:

Zitat:
Wahlrecht muss reformiert werden

Bei der Dresdner Nachwahl 2005 trat der paradoxe Effekt ein: Zu viele Zweistimmen hätten der CDU geschadet. Das Bundesverfassungsgericht erklärte nun Regelungen des Bundeswahlgesetzes für grundgesetzwidrig, die zum (sic!) einem „negativen Stimmgewicht“ führen. Dies verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl.

Das deutsche Wahlrecht muss reformiert werden. Zum ersten Mal hat das Bundesverfassungsgericht eine Regelung des Bundeswahlgesetzes für grundgesetzwidrig erklärt. Am Donnerstag verkündete der Zweite Senat sein Urteil zum sogenannten „negativen Stimmgewicht“. Dieses kann dazu führen, dass weniger Stimmen für eine Partei genau dieser Partei zu Gewinnen verhelfen und umgekehrt.

Darin sehen die Karlsruher Richter einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl. Die Entscheidung führt aber nicht dazu, dass der jetzige Bundestag aufgelöst werden muss. Doch ist der Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis zum 30. Juni 2011 eine Neuregelung zu treffen.
Quelle

Das war 2008. Was ist geschehen?

Zitat:
Reform des Wahlgesetzes

Koalition ringt um Kompromiss

Obwohl eine Partei mehr Stimmen bekommt, kann sie Sitze im Parlament verlieren. Diesen absurden Effekt muss die Koalition im Wahlrecht ausräumen. Die Zeit drängt.

Bei der Bundestagswahl 2005 waren rund 20.000 Hamburger daran schuld, dass die SPD einen Sitz weniger im Parlament erringen konnte. Das Paradoxe daran: Die 20.000 Hamburger hatten ihr den Sitz gekostet, weil sie für die SPD gestimmt hatten.

Die Ursache ist ein Konstruktionsfehler des Bundeswahlgesetzes. Es kann dazu führen, dass Wähler mit ihrer Stimme der Partei schaden, die sie wählen. Diese Eigenheit, das sogenannte negative Stimmgewicht, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

....

Anfang April wurde ein Vorschlag der Koalition zur Wahlreform öffentlich: Die Sitze im Bundestag sollten demnach zunächst je nach Wahlbeteiligung auf die Bundesländer verteilt werden und anschließend erst auf die Landeslisten der Parteien. Bisher werden zunächst die Sitze je nach Zweitstimmenanteil auf die Parteien verteilt und diese verteilen sie anschließend auf ihre Landeslisten, je nach Wähleranteil.

"Wir sind auf einem guten Weg", zitierte die dpa einen Sprecher der Unionsfraktion. Und kündigte eine Einigung für die vergangene Woche an. Bisher ist nichts passiert. "Im Moment gibt es fünf Modelle, die noch geprüft werden", sagte ein Sprecher der FDP-Fraktion jetzt der taz. Für welches Modell man sich letztendlich entscheide, sei nach wie vor Gegenstand der Debatte.

Klar ist: Der Vorschlag, den schwarz-gelbe Politiker Anfang April ausgeplaudert hatten, ist verfassungsrechtlich bedenklich. "Das negative Stimmgewicht würde durch den Vorschlag der Koalition nicht ausgeräumt", sagt der Wahlrechtsexperte Martin Fehndrich, der die Internetseite http://www.wahlrecht.de betreibt. "Es käme sogar noch ein neuer Effekt hinzu, der das Problem noch verschärfen würde."

Rechenbeispiel beweist altes Grundproblem

Fehndrich war einer der beiden Kläger, die 2008 das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes herbeigeführt hatten. Als die Medien den Reformvorschlag der Koalition verbreiteten, belegte Fehndrich prompt mit einem Rechenbeispiel, dass das Grundproblem des negativen Stimmgewichts mit dem Vorschlag alles andere als behoben wäre: Ein Wähler könnte nun durch seine Stimmabgabe dafür sorgen, dass sein Bundesland einen weiteren Sitz im Parlament stellen dürfte. Dieser Sitz muss aber nicht an die favorisierte Partei des Wählers fallen.

Wäre das vorgeschlagene Wahlgesetz bei der letzten Bundestagswahl in Kraft gewesen, sagt Fehndrich, hätte etwa die Linkspartei einen zusätzlichen Sitz gewonnen, wenn sie in Niedersachsen 50.000 Stimmen weniger erhalten hätte. Konnte bisher nur dann ein negatives Stimmgewicht eintreten, wenn es in einem Bundesland zu Überhangmandaten kam, würde der neue Effekt auch ganz ohne Überhangmandate für Verzerrungen sorgen.

Der publik gewordene Vorschlag hat noch einen weiteren Haken. In die Berechnung der Wahlbeteiligung der Bundesländer würden sowohl ungültige Stimmen einfließen als auch Stimmen für Parteien, die an der nach wie vor geltenden Fünfprozenthürde scheitern würden.

Zu größeren Verzerrungen könnte dies führen, wenn eine Partei in einem Bundesland sehr gute Ergebnisse einfährt, aber in Gesamtdeutschland an der Fünfprozenthürde scheitert. Dann könnten die Sitze, die von den Wählern der Partei in das Bundesland geholt wurden, an den politischen Gegner fallen.

Kritik von der Opposition

Nach derzeitigen Umfrageergebnissen würde dieser Effekt fast keine Rolle spielen. Die Linken scheitern wahrscheinlich nicht an der Hürde, und sollte die FDP tatsächlich den Einzug in das nächste Parlament verpassen, sind ihre Wähler zu gleichmäßig auf die einzelnen Länder verteilt, als das sich eine große Verzerrung ergeben könnte.

Die Opposition kritisierte den Vorschlag der Koalition scharf, SPD und Grüne hatten in der Vergangenheit jeweils eigene Wahlrechtsideen unterbreitet.
Quelle

Beschlossen ist noch immer nichts.

Zitat:
[...] Auch Institutionen leben von ihrem Ruf, allen voran die Organe eines demokratischen Gemeinwesens. Ein autoritäres Regime mit brutal durchgreifenden Sicherheitskräften mag sich um sein Ansehen nicht scheren. Aber Einrichtungen, die über keine Bataillone verfügen, sind vergleichsweise schutzlos. Sie leben vor allem von ihrer Akzeptanz. Wenn man sie dauerhaft lächerlich macht [...], verlieren sie nicht nur Ansehen, sondern auch Legitimität.

Deshalb sollten zumindest die Verfassungsorgane darauf bedacht sein, den notwendigen Respekt einander nicht zu versagen. Hierzu gehört auch der Respekt vor Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Zugegeben: Unbedingt leicht fällt Regierung und Parlament die Orientierung an Karlsruhe nicht. Denn das Bundesverfassungsgericht ist mächtig. So haben es die Urheber des Grundgesetzes gewollt, und das Gericht hat diese Position ausgebaut. Legendär sind mittlerweile die Vorschriften, die das Gericht dem Gesetzgeber macht, wenn dieser wieder einmal gefehlt hat und eine neue Regelung erlassen muss.

Aber das Verfassungsgefüge lebt nicht nur von Kritik, sondern davon, dass Verfahren und Entscheidungen ernst genommen werden. Und an diesem Ernst fehlt es in jüngster Zeit. Schon das grundlegende Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen ist missachtet worden. Über die inhaltlichen Maßstäbe kann man streiten. Aber der Gesetzgeber war nicht in der Lage, innerhalb der vorgegebenen Frist eine Neuregelung zu beschließen.

Die Frist wird nicht eingehalten

Jetzt ist es wieder soweit: Bis zum 30. Juni hätte das Bundeswahlgesetz reformiert werden müssen. Doch auch diese Frist wird nicht eingehalten, wenngleich sich die Fraktionen darum bemühen, bis dahin wenigstens einen Gesetzentwurf vorzulegen. […]

Am Ende hat die lange Frist nicht dazu geführt, dass sich die Fachpolitiker rechtzeitig zusammengesetzt hätten. Und erst nach und nach haben alle Bundestagsfraktionen festgestellt, dass das Verfassungsgericht ihnen eine fast unlösbare Aufgabe gestellt hat. Die Verfassungsrichter müssen sich in der Tat fragen lassen, ob diese Entscheidung in dieser Form nötig war. Vor einer Nachwahl zur Bundestagswahl 2005 in Dresden war der Effekt des negativen Stimmgewichts selbst Fachleuten kaum bekannt. Und noch immer ist dieses durchaus nicht seltene Phänomen, das mit den Überhangmandaten zusammenhängt und bedeutet, dass mehr Zweitstimmen einer Partei schaden können (und umgekehrt), reichlich rätselhaft.

Aufblähung des Parlaments durch Ausgleichsmandate

Jedenfalls weiß bislang niemand genau, wie dieser Effekt im Ansatz beseitigt werden kann, ohne das im Kern bewährte Wahlrecht komplett zu ändern oder neue Regelungen zu finden, die womöglich ebenso angreifbar sind wie die alten. Das zunächst von der Koalition erwogene Modell konnte das negative Stimmgewicht nicht gänzlich ausschließen. Das der SPD läuft auf eine Aufblähung des Parlaments durch Ausgleichsmandate hinaus. Nach dem Vorschlag der Grünen würden manche direkt gewonnenen (Überhang-)Mandate einfach wegfallen.

Womöglich wird die Zahl der Wahlkreise reduziert, was im Osten zu ebenso großen wie menschenleeren Wahlgebieten führte. Aber das wird bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 kaum ins Werk zu setzen sein. Bis dahin wird sich ein Kompromiss zwischen den Lagern finden lassen (müssen). Das Problem: Es gibt kaum Lösungen, die so konsistent wären, dass nicht andere Wahlrechtsgrundsätze angetastet würden. Die Rechenmodelle selbst seriöser Institutionen widersprechen sich, zumal jedes mit vielen Variablen arbeitet, allen voran der Wahlbeteiligung. Parteitaktische Überlegungen sind kurzlebig. Wer sagt denn, dass auch künftig die Union von Überhangmandaten profitieren wird?

Die Frist gilt

Aber es nützt nichts: Die Frist gilt. […]

Noch einmal darf der Bundestag nicht auf rechtswidriger Grundlage gewählt werden. Die Befolgung von Normen, das Einhalten von Fristen, also der Respekt vor rechtsstaatlichen Verfahren und Institutionen wird schließlich tagtäglich von jedem Bürger verlangt. Zeigt sich hier eine Entwicklungslinie? Dann läuft nicht nur die Karlsruher Frist, sondern auch eine Galgenfrist für den Rechtsstaat.

aus einem Kommentar in der FAZ

Zitat:
Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wird – vorbehaltlich der Auflösung des Bundestages nach Artikel 63 oder Artikel 68 und vorbehaltlich der Verlängerung der Wahlperiode im Verteidigungsfall nach Artikel 115 h des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland – im September oder Oktober 2013 stattfinden.
Wikipedia

Dann macht mal voran, Jungs und Mädels im Bundestag!


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