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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#21Ungelesener BeitragVerfasst: Di 20. Sep 2011, 11:14 
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It´s not me hat geschrieben:
Angua hat geschrieben:
Zitat:
Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wird – vorbehaltlich der Auflösung des Bundestages nach Artikel 63 oder Artikel 68 und vorbehaltlich der Verlängerung der Wahlperiode im Verteidigungsfall nach Artikel 115 h des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland – im September oder Oktober 2013 stattfinden.
Wikipedia



und vorbehaltlich einer möglichen neuwahl?

Das meint die Auflösung des Bundestages nach Artikel 68 (Vertrauensfrage negativ beantwortet).

Artikel 63: kein Kanzlerkandidat bekommt eine relative Mehrheit im Parlament oder es gibt zwar einen Kandidaten mit relativer (nicht absoluter) Mehrheit, aber der Bundespräsident ernennt ihn aufgrund seines Ermessensspielraums nicht zum Kanzler und ordnet Neuwahlen an.

Damit rechne ich eher nicht. :roll:


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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#22Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 15. Okt 2011, 13:40 
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Zitat:
SPD: Neues Wahlrecht produziert Überhangmandate Berlin (dpa) - Das neue von Schwarz-Gelb beschlossene Wahlrecht wird im Bundestag nach Ansicht der SPD für eine Rekordzahl an Überhangmandaten sorgen.
"Wenn jetzt Bundestagswahlen stattfinden würden, gäbe es so viel Überhangmandate wie nie zuvor", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag). Die FDP wies den Vorwurf als "absurd" zurück. Das neue Wahlrecht steht an diesem Freitag im Bundesrat zur Debatte.



weiter lesen

Werden wir also doch ein neues Wahlsystem kriegen. Ich meine ja, daß so was möglichst im Konsens entschieden werden sollte und bin überrascht, daß das Gesetz nicht zustimmungspflichtig sein soll. Na ja, was versteh ich schon davon. :roll:

Aber die Frage: Kommt es mit dem neuen Wahlgesetzt zu mehr Überhangmandaten oder zu weniger (wie das Bundesverfassungsgericht ja wohl gefordert hat) dürfte doch nicht strittig sein. Das ist keine Meinungs- oder Glaubensfrage, sondern eine Frage der Mathematik. Und die Mathematik ist eine exakte Wissenschaft.


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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#23Ungelesener BeitragVerfasst: So 30. Okt 2011, 19:22 
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Na ja, Kleinigkeit. Wer von uns hat nicht schon mal 55 Milliarden irgendwo liegengelassen und vergessen und war dann angenehm überrascht, wenn er sie zufällig wieder entdeckt hat.

:biggrinn:


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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#24Ungelesener BeitragVerfasst: So 30. Okt 2011, 19:52 
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Zitat:
Bilanzfehler bei der HRE-Bad-Bank hat Nachspiel
Kein Betrag, den man "in der Keksdose vergisst"

Der milliardenschwere Rechenfehler bei der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) und ihrer Bad Bank hat ein Nachspiel: Finanzminister Wolfgang Schäuble bestellte laut "Spiegel" Manager beider Institute zum Rapport ein. Zudem sollen die Bank-Verantwortlichen dem Bundestagsfinanzausschuss Rede und Antwort stehen.


Zitat:
Rettung durch den Staat

Im Oktober 2010 hatte die tief in die Verlustzone gerutschte HRE im Zuge eines Sanierungskonzepts faule Wertpapiere und nicht notwendige Geschäftsbereiche in die staatliche FMS Wertmanagement ausgelagert. Die HRE war während der Finanzkrise 2009 verstaatlicht worden, um einen Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern. Mit Hilfe von insgesamt rund 175 Milliarden Euro an Garantien, Kapitalspritzen und sonstigen Hilfszahlungen wurde sie damals vor dem Aus bewahrt.


Quelle


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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#25Ungelesener BeitragVerfasst: Mo 31. Okt 2011, 19:47 
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Buchungsfehler bei Bad Bank der HRE
Schuldfrage nach der Milliardenpanne

Nach dem Buchungsfehler bei der Bad Bank "FMS Wertmanagement" der verstaatlichen Hypo Real Estate hat das Bundesfinanzministerium jede Verantwortung für die Milliardenpanne zurückgewiesen. "Wir hatten einen testierten Jahresabschluss 2010, der gesagt hat, es ist alles gut", sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus. Das Ministerium übe nicht die Fachaufsicht über die Bad Bank aus. Für die Aufstellung der Bilanz seien die Gesellschaft selbst und der Wirtschaftsprüfer verantwortlich, sagte er.

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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#26Ungelesener BeitragVerfasst: Mi 21. Dez 2011, 17:50 
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It´s not me hat geschrieben:
by the way: wieso muss man angemeldet sein um hier zu lesen?


Richtig, hier muss man angemeldet sein um zu lesen.

Damit verhindert man dass man lesen kann ohne angemeldet zu sein. :biggrinn:

Ups ... werde ich ändern ... :biggrinn:


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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#27Ungelesener BeitragVerfasst: Do 29. Mär 2012, 22:42 
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Ja ... die Wahrheit sieht man meisten nicht so schnell.


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