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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#1Ungelesener BeitragVerfasst: Do 11. Nov 2010, 15:43 
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It´s not me hat geschrieben:
Für manche auch eine wichtige Frage: Wo ist Deutschland.

Die will ich hier nicht wirklich diskutieren.



Diese eine Frage ist aber das Hintergrundprogramm so ziemlich aller Leute, die im Internet Theorien verbreiten, nach denen die Existenz der Bundesrepublik und / oder das Grundgesetz staatsrechlich in Frage gestellt werden.

Die Argumente sind schwach bis albern, der ganze Bohai ergibt überhaupt nur Sinn, wenn man als Fernziel dieser Diskussionen die Geltendmachung von territorialen Ansprüchen an Nachbarstaaten im Sinn hat. Ansonsten wäre es nämlich ohne praktischen Nährwert, sich endlos darüber zu streiten, ob die Bundesrepublik Rechtsnachfolger des deutschen Reiches oder rechtlich identisch mit ihm ist oder ob das 2. Reich gar nicht aufgehört hat zu bestehen und die Weimarer Verfassung fortgilt.


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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#2Ungelesener BeitragVerfasst: Do 11. Nov 2010, 15:48 
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It´s not me hat geschrieben:
(1)Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen
Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder
später gefällt werden
, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und
rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.


http://www.freiheitistselbstbestimmtesl ... ertrag.pdf



Das ist auch so eine schwache Argumentationsgrundlage dafür, dass die Bundesrepublik angeblich keine souveräner Staat sei.

Das heisst in Wirklichkeit einfach nur, dass deutsche Gesetze oder Urteile nach der Wiedervereinigung alliierte Rechtsgestaltungen nicht rückwirkend für ungültig erklären können. Darauf hätte ich als Verhandlungsführer einer der 4 Mächte auch bestanden, sonst wären durch zukünftige deutsche Rechtsgestaltungen womöglich noch deutsche Ansprüche an meinen Staat entstanden.

Mit Wirkung für die Zunkunft kann die Bundesrepublik in diesen Fragen aber bestimmen, was deutsche Politiker für richtig halten.


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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#3Ungelesener BeitragVerfasst: Do 11. Nov 2010, 15:54 
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Zitat:
ERSTER TEIL: Artikel 7, Absatz 1
(ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN)
(1)Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen
Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder
später gefällt werden
, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und
rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.


Das betrifft übrigens nur das Strafrecht und damit Militärstrafsachen gegen eigene Armeeangehörige der Allierten, für deutsche Staatsbürger sind die überhaupt nicht zuständig.

Und in anderen Rechtsbereichen haben sie sich nur gegen rückwirkende deutsche Rechtsgestaltungen verwahrt. Da ist überhaupt nichts, was die deutsche Souveränität beeinträchtigt.


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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#4Ungelesener BeitragVerfasst: Do 11. Nov 2010, 16:14 
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It´s not me hat geschrieben:
wenn es um soldaten geht: innerhalb der hoheitlichen zuständigkeit, also bei internen geschichten, sind die deutschen gerichte und damit das deutsche recht wohl nicht zuständig, da erfordert es auch keine gültigkeit nach deutschem recht. wenn soldaten anderer nationen in d-land straffällig werden, ist sehr wohl deutsches recht anzuwenden und die deutsche gerichtsbarkeit zuständig, oder nicht? das hat also auch nichts mit dieser formulierung zu tun.

ich täte das gern verstehen, allein: wie?



Bei Straftaten von Ausländern auf deutschem Boden ist die deutsche Strafjustiz zuständig, keine Frage. In bestimmten Fällen die Militärstrafjustiz der 3 Mächte aber auch, amerikanische Fahnenflüchtige sollen eben nicht von deutschen Gerichten freigesprochen werden können, um mit einer Desertation vor Verlegung in den Irak davonzukommen.

Das alles kann aber nicht die Dimension von Einschränkungen der deutschen äusseren Souveränität erreichen, solche zwischenstaatlichen Abkommen gibt es auch dort, wo fremdes Militär stationiert ist, ohne dass es zuvor einen Krieg gegeben hat.

Das hier schränkt die Souveränitätsrechte des deutschen Volkes wirklich ein, und zwar die innere Souveränität gegenüber der eigenen politischen Klasse:

It´s not me hat geschrieben:
WELT online, 27.03.2008

Die soziale Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst schneller. Die Zahl der Gutverdiener mit sehr hohen Einkommen kletterte in den vergangenen zehn Jahren deutlich, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zeigt. Demnach vergrößerte sich der Anteil der Menschen, die mehr als 200 Prozent des Durchschnittseinkommens beziehen, von 6,4 Prozent im Jahr 1996 auf 9,2 Prozent im Jahr 2006.


Diese Aushölung fundamentaler und unantastbarer Verfassungsprinzipien ist bar jeder staatsrechtlichen Legitimität und gegen den Willen des Volkes in Gang gesetzt worden, neben dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 I GG verrottet so auch das Demokratieprinzip aus Art. 20 II GG. Die dafür Verantwortlichen sind die heutigen Feinde der Freiheit und Souveränität der Deutschen, das ist ausnahmslos alles hausgemacht.


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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#5Ungelesener BeitragVerfasst: Do 11. Nov 2010, 16:21 
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It´s not me hat geschrieben:
die antwort finde ich immer noch nicht schlüssig.

die fahnenflucht ausländischer soldaten ist keine angelegenheit deutschen rechts, klar.

weshalb sollte dann ein entsprechendes urteil ausländischer gerichte deutsche rechtsgültigkeit beanspruchen?


Vielleicht damit es eine Rechtsgrundlage für die Verhaftung gibt, wenn der Betreffende in Deutschland als Zivilist lebt?


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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#6Ungelesener BeitragVerfasst: Do 11. Nov 2010, 16:59 
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It's not me hat geschrieben:
Nur wer ein Studium abschließt, kann in Deutschland relativ sicher damit rechnen, mehr Geld als der Durchschnitt zu verdienen. Laut OECD trugen das geringe Angebot an Akademikern und die steigende Nachfrage nach Hochqualifizierten zuletzt dazu bei, dass diese ihre Einkommensvorteile weiter ausbauen konnten.


Da habe ich ja Glück gehabt. :lol:


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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#7Ungelesener BeitragVerfasst: Do 11. Nov 2010, 17:10 
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It´s not me hat geschrieben:
ich kann da leider nichts relevantes im netz finden, aber ist es nicht so, dass jeder soldat von haus aus dem militärgesetz seiner armee unterstellt ist und die entsprechenden gremien (einschliesslich mp) zuständig sind?

warum müssen solche urteile dann nach deutschem recht für rechtswirksam erklärt werden? das hat mit deutschem recht nichts zu tun.


Für die Vollstreckung von Urteilen aus anderen Ländern im Zivilrecht bzw. die Auslieferung an Strafverfolgungsbehörden aufgrund von Urteilen aus anderen Ländern braucht es immer zwischenstaatliche Abkommen. Hinsichtlich der 3 Mächte in Deutschland haben sie das Problem der ausländischen Soldaten auf deutschem Boden eben im Vorfeld der Wiedervereinigung geklärt.

Übrigens meine ich irgendwo gelesen zu haben, dass einige amerikanische Deserteure des gegenwärtigen Irak - Krieges nicht ausgeliefert wurden, weil dieser Krieg aus deutscher Sicht völkerrechtlich nicht sauber ist. Soviel zur "eingeschränkten" deutschen Souveränität.


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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#8Ungelesener BeitragVerfasst: Do 11. Nov 2010, 21:08 
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It´s not me hat geschrieben:
Code:
...

 Dennoch blieben zwei Probleme ungelöst.

Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland. Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags. Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschaffen und gelten offiziell bis heute.


Über die Wiedervereinigung Deutschlands und die heutige militärpolitische Situation im Land befragte RIA Novosti den russischen Sicherheitsexperten Alexej Fenenko, 11/11/2010

http://de.rian.ru/opinion/20101004/257382481.html



in diesem zusammenhang interessant:

Neunter Teil: Artikel 1:
(GEWISSE ANSPRÜCHE GEGEN FREMDE NATIONEN UND STAATSANGEHÖRIGE)

Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche
Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die
Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben oder
ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften
Teils dieses Vertrags genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche
irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder
mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen
des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige
Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.


wieder ein herzliches: hä?

deutsche können also nirgends klagen wegen irgendwelcher kriegsgeschichten. eigentlich in ordnung, wer verliert, der verliert. aber es gibt ja auch, rein theoretisch, kriegsverbrechen. hat man ja auch in jugoslawien gesehen. in afghanistan wäre sowas auch denkbar. oder im irak... hat mit dem hier nichts zu tun, und bestimmt hat kein anderer staat je so eine "verzichtserklärung" unterzeichnet...

wer kriegsverbrechen verübt muss mit klage rechnen. die 3 Mächte haben das hiermit ausgeschlossen. nicht, dass ich denen kriegsverbrechen unterstellen will, obwohl ich mich beim thema dresden da doch am kopf kratzen müsste... schon seltsam... und das auch noch vorbehaltlich einer friedensregelung ("regelung"?) und angesichts des fehlenden friedensvertrages...


phänomenologie eines staates...

ich bleibe mal bei: hä?



Hat Deutschland irgendwelche Reparationen bezahlt, ausser den freiwilligen Zahlungen für unmittelbare politische u. rassisch verfolgte Opfer des NS?

Lies`Dir mal den Wiki - Eintrag zum Londoner Schuldenabkommen durch und überleg`dann noch einmal, wer beim 2 + 4 - Vertrag völkerrechtliche Gestaltungen zu wessen Lasten vorgenommen hat:

http://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Schuldenabkommen

Da haben sich die Wirtschaftsgrossmacht Deutschland und die Atommächte auf Kosten aller anderen Nationen geeinigt. Keiner der Hauptverantwortlichen für die Verheerungen zweier Weltkriege ist völkerrechtlich irgendjemandem irgendwas schuldig, das steht da.


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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#9Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 12. Nov 2010, 20:28 
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obschon einem da ja echt die spucke weg bleibt !!

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 Betreff des Beitrags: Re: DEUTSCHLAND - PHÄNOMENOLOGIE EINES STAATES
#10Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 13. Nov 2010, 21:56 
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It´s not me hat geschrieben:
(ein aufruf des users odiug bei politik-de vom 05.11.10: (http://www.politik.de/forum/innere/226608-woran.html)

Ein Eingreifen deutscher Behoerden im Libanon ist dringend geboten!
Ich moechte gerne von hier aus eine E-Mail Aktion starrten!
aus dem Ausland:
Tel: ++49-3018-17-2000
Fax: ++49-3018-17-51000

im Inland:
Tel: 03018-17-2000
Fax: 03018-17-51000



Na sowas, wie hast Du das denn gefunden? Odiug kenne ich gut, sogar mit Echtnamen. Dich habe ich auf politik.de aber noch nicht gesehen.


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