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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz4 News!!
#191Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 18. Aug 2012, 13:16 
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Hallo,

die Bundesregierung plant die Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, für Geringverdiener bzw. Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung einzuschränken.

Durch geringere Freibeträge und Verlängerung der Zeiträume für Ratenzahlungen sollen die Hilfesuchenden stärker zu den Kosten eines Rechtsstreites herangezogen werden.

Die Prüfung, ob eine "mutwillige" Klageerhebung vorliegt, wird verschärft.

Einkommens und Vermögensprüfungen bei den Antragstellern und Angehörigen werden ausgedehnt.

Meiner Meinung nach führt dies zu einer weitgehenden Einschränkung des Zugangs zu den Gerichten für die Einkommensschwachen. Recht haben und Recht bekommen wird damit noch viel mehr zu einer Illusion im Rechtsstaat, wenn man geringe finanzielle Mittel hat. Die Entrechtung des Präkariats wird fortgesetzt.

Eine ganz üble Sache

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz4 News!!
#192Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 18. Aug 2012, 20:35 
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jahaa....so lob ich mir das...den leistungsbeziehern zeigen wo der hammer hängt !!

rechte ?! kannste knicken, die sollen froh sein überhaupt mit durchgefüttert zu werden, schließlich gibt`s das in anderen ländern ja auch nich`...sollen sich alle mal ein beispiel dran nehmen, sich hier in der sozialen hängematte ausruhen + dann noch beschweren, schließlich sind wir nich bei "wünsch dir was...."


anscheinend wurde festgestellt das die SB wohl doch nicht ganz fehlerhaft sind + berechtigterweise klagen eigereicht werden, welche ja auch enorme kosten mit sich bringen + anstatt hier mal andernorts zu sanktionieren, werden leistungsbezieher weiterhin in ihren rechten beschnitten....

ich hoffe diese hirnlose idee läßt sich auf die sommerpause zurückführen, ich glaube nicht das sich das durchsetzen läßt, aber, wer weiß..... :ggrins:

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz4 News!!
#193Ungelesener BeitragVerfasst: So 19. Aug 2012, 18:40 
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Im Falle von Klagen gegen rechtsbrechende Entscheidungen des Jobcenters wird kein Sozialgericht auf eine Privatklage verweisen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz4 News!!
#194Ungelesener BeitragVerfasst: Mo 8. Apr 2013, 09:27 
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08.04.2013, 08:39 Uhr
Schärfere Kontrollen von kranken Hartz-IV-Empfängern

Hartz-IV-Empfänger, die häufiger krank sind, müssen sich auf schärfere Kontrollen der Jobcenter gefasst machen. Einer internen Weisung zufolge, sollen die Jobcenter künftig sogar ärztliche Atteste überprüfen.

weiter lesen: http://web.de/magazine/finanzen/wirtsch ... #.A1000145

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz4 News!!
#195Ungelesener BeitragVerfasst: Di 9. Apr 2013, 03:21 
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nicht nur das ärztliche atteste überprüft werden sollen, sondern auch kontrollen durch ärzte zuhause durchgeführt werden sollen, so hab ich es in den nachrichten heute, bzw. gestern , vernommen....
ganz klasse das, da fehlt nur noch der stempel aufgedrückt, aber echt jetzt...ab ins ghetto,
wie war das noch beim aschenputtel, die guten ins töpfchen....usw.

einfach nur noch entsetzlich was hier abgeht, da krieg ich nur noch die wut aber sowas von...

was bitte hat denn ein leistungsbezieher überhaupt noch zu vermelden, nachdem man vorhat ihn auch noch in seinen grundrechten zu beschneiden bspw. prozesskostenhilfe, etc. ?!

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz4 News!!
#196Ungelesener BeitragVerfasst: Do 11. Apr 2013, 00:31 
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shakespeare hat geschrieben:
nicht nur das ärztliche atteste überprüft werden sollen, sondern auch kontrollen durch ärzte zuhause durchgeführt werden sollen, so hab ich es in den nachrichten heute, bzw. gestern , vernommen....
ganz klasse das, da fehlt nur noch der stempel aufgedrückt, aber echt jetzt...ab ins ghetto,
wie war das noch beim aschenputtel, die guten ins töpfchen....usw.

einfach nur noch entsetzlich was hier abgeht, da krieg ich nur noch die wut aber sowas von...

was bitte hat denn ein leistungsbezieher überhaupt noch zu vermelden, nachdem man vorhat ihn auch noch in seinen grundrechten zu beschneiden bspw. prozesskostenhilfe, etc. ?!


Na, gar nichts hat ein Leistungsbezieher noch zu vermelden... er steht am Abgrund der Gesellschaft, und das soll er /sie auch deutlich zu spüren bekommen. Diese Menschen werden durch gezielte Medienbeiträge verunglimpft, alle in eine Schublade geschoben, Hartz4-Empfänger = faules, ungebildetes, arbeitsunwilliges Pack. Dass dort auch hoch gebildete/aus gebildete Menschen, z. B. Akademiker, oder Behinderte, die durchaus gut arbeiten könnten, wenn sie nur an genommen würden, landen, ist da nicht interessant...

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz4 News!!
#197Ungelesener BeitragVerfasst: So 30. Jun 2013, 19:25 
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Zitat:
Verdeckte Armut in Deutschland Millionen verzichten aus Scham auf Hartz IV
zuletzt aktualisiert: 30.06.2013 - 18:44

Berlin (RPO). Nach einer Studie beanspruchen zwischen 3 bis 5 Millionen Bürger keine Hartz-IV-Leistungen, obwohl sie dazu berechtigt wären. Sie schämen sich oder wissen gar nicht, was ihnen zusteht. Der Staat spart dadurch Millionen.

In einer aktuellen Berechnung gehen Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von 3,1 bis 4,9 Millionen Betroffenen in verdeckter Armut aus, wie der Berliner "Tagesspiegel" (Montag) berichtet.

Umgerechnet verzichteten damit zwischen 34 und 44 Prozent der Berechtigten auf staatliche Unterstützung, also mehr als jeder dritte. Als mögliche Gründe nennen die Forscher in ihrer Studie Unwissenheit, Scham oder eine voraussichtlich nur geringe Leistungshöhe und -dauer.

"Angesichts der entwürdigenden Prozeduren auf den Jobcentern ist es kein Wunder, dass Millionen auf Leistungen verzichten", sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping der Zeitung. "Die Abschreckung durch Diskriminierung spart dem Staat pro Jahr mindestens 20 Milliarden Euro". Kipping forderte eine bedarfsdeckende Mindestsicherung ohne Sanktionen anstelle von Hartz IV. Das IAB ist die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit.

Quelle: RP - Online


Weitere Quelle: Focus

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz4 News!!
#198Ungelesener BeitragVerfasst: So 30. Jun 2013, 19:56 
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Das IAB ist die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit.


Hä, wie bitte die können denken ? :boys_lol:


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#199Ungelesener BeitragVerfasst: Mo 1. Jul 2013, 12:30 
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Es war ja klar, dass die Dunkelziffer derer, die in Armut leben viel höher ist, als man uns mit irgendwelchen Statistiken weis machen will. Und bei dem, was man so an Diskriminierung und Drangsalierung der Hartz4-Empfänger hört und liest, kann ich mir vor stellen, dass viele Menschen erst mal gar nicht beantragen, was ihnen zu stünde....

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz4 News!!
#200Ungelesener BeitragVerfasst: Mo 1. Jul 2013, 15:09 
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Hä, wie bitte die können denken ? :boys_lol:


Nun zumindest können die sich aus denken, wie man am besten Menschen ab schreckt, überhaupt Leistungen zu beantragen..die die es dennoch tun, so zu drangsalieren und einzuschüchtern, dass auch sie am liebsten aus wandern würden oder so....ansonsten ist denken wohl nicht sehr verbreitet .. :bgrins:

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