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 Betreff des Beitrags: Überprüfungsanträge sollen auf Anweisung der BA abgelehnt we
#1Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 9. Jan 2010, 22:14 
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Wie hinterhältig Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die an dessen Weisungen gebundene Agentur für Arbeit agieren, zeigt sich im Falle der zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der Regelsatzhöhen.

Auf eine Anfrage von Katja Kipping (DIE LINKE), wie die Bundesregierung gewährleistet, dass alle betroffenen Leistungsbeziehenden im Fall der zu erwartenden Entscheidung die vorenthaltenen Leistungen nachgezahlt bekommen, wird in der Antwort des Ministeriums der Eindruck erweckt, die Leistungsempfänger brauchten keinen Antrag zu stellen, die Bundesregierung würde schon dafür sorgen, dass sie zu ihrem Recht kommen.

Da in den vorhergehenden Erläuterungen zu den Regelsätzen von Kindern und Jugendlichen erklärt wurde, dass diese vorliegenden Bescheide rückwirkend geändert würden, konnte der Eindruck entstehen, dies sei auch im Fall des Regelsatzes für Erwachsene so. Eine direkte Beantwortung der Frage, was die Leistungsbezieher unternehmen müssen, blieb aus „Die Bundesregierung wird’s schon richten“

Dies ist jedoch mitnichten so, wie aus einer Anweisung der Agentur für Arbeit ersichtlich.

„HEGA 12/09 - 14 - Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X, welche die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB II zum Gegenstand haben

Geschäftszeichen: SP II- 21 - II-7003

Gültig ab: 21.12.2009

Gültig bis: 31.12.2010

SGB II: Empfehlung



Es wird empfohlen, Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X, welche die Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB II zum Gegenstand haben, abzulehnen.



1. Ausgangssituation

In Folge des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB II werden vermehrt Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X gestellt.

2. Übergeordnete Entscheidung und Absicht

entfällt

3. Eigene Entscheidung und Absicht

In Abstimmung mit dem BMAS wird den Grundsicherungsstellen empfohlen, die Anträge nach § 44 SGB X abzulehnen und die Widersprüche als unbegründet zurückzuweisen. Eine Ruhendstellung sowie eine Zusicherung im Zusammenhang mit Neu-/Weiterbewilligungen wird in diesen Fällen nicht befürwortet.

Eine Ruhendstellung von Anträgen nach § 44 SGB X würde insbesondere der Systematik des § 79 Abs. 2 BVerfGG und des § 330 Abs.1 SGB III zuwiderlaufen. Danach bleiben bestandskräftige Bescheide der Verwaltung von der Entscheidung des BVerfG unberührt und sind Anträge nach § 44 SGB X mit Wirkung nur für die Zeit nach Entscheidung des BVerfG zu berücksichtigen.

Ein entsprechender Mustertext wird in Kürze im Intranet unter: Geldleistungen > SGB II > Aktuelles zur Verfügung gestellt.

Die Zusicherung hinsichtlich der Höhe der Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bleibt davon unberührt.“

***********************************************************************

Es ist allen Betroffenen dringend zu empfehlen, noch in diesem Monat einen Überprüfungsantrag zu stellen um eventuelle Ansprüche rechtlich durchsetzen zu können.


***********************************************************************



Muster für einen Überprüfungsantrag:


Name/ Anschrift:........... Ort,Datum ....................

................................



Job-Center/ARGE ………………

.......................................

.......................................



BG -NR: ............................

Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X für alle bereits bestandskräftigen SGB II-Bewilligungsbescheide



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beziehe seit ............... Leistungen nach dem SGB II. Die Höhe des Bedarfs wurde von Ihnen u.a. auf der Grundlage der Regelleistungen nach §§ 20, 28 SGB II ermittelt.

Für alle Bewilligungs- und Änderungsbescheide, die Sie für diesen Zeitraum erlassen haben und die bereits bestandskräftig sind, beantrage ich hiermit eine Überprüfung gemäß § 44 SGB X.


Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht hat über die anhängigen Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 am 20.10.2009 mündlich verhandelt. Dabei ging es um die vom Hessischen LSG und vom BSG vorgelegten Vorlagebeschlüsse in denen jeweils gemäß dem Art. 100 GG zu prüfen ist, ob §§ 20 und 28 SGB II und damit die Festlegung und die Höhe der Regelleistungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In der Verhandlung betonte das Gericht ausdrücklich, dass neben den Regelleistungen für Kinder auch die Regelleistungen für Erwachsene überprüft werden.

Unter Bezug auf die Vorlagebeschlüsse der beiden Gerichte in den Ausgangsverfahren bin ich der Ansicht, dass die bisherigen Bewilligungsbescheide möglicherweise rechtswidrig sind und eine höhere Leistung an mich zu zahlen gewesen wäre. Auch bezieht sich der Überprüfungsantrag auf eine etwaige für verfassungswidrig erklärte, zu geringe oder unberücksichtigte Leistung für Stromkosten, Warmwasserkosten, wachstumsbedingten Kleidungsbedarf für Kinder Jugendliche und den Mehrbedarf nach § 21 SGB II oder § 30 SGB XII.

Mit meinem heutigen Überprüfungsantrag komme ich der Ausschlussregelung des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 1 SGB II zuvor (BSG, 08.02.2007, B 7a AL 2/06 R, Rz.15 und 16) Der Ausschluss gilt nur, wenn der Überprüfungsantrag nach der Verkündung durch das BverfG gestellt wurde.

Ferner bitte ich um eine Verzinsung etwaiger Nachzahlungsbeträge nach § 44 Abs. 1 SGB I.

Ich bitte um eine zeitnahe schriftliche Eingangsbestätigung diese Antrages.

Soweit bereits ergangene Bewilligungsbescheide noch nicht bestandskräftig sind, lege ich hiermit aus oben genannten Gründen Widerspruch gegen sie ein bzw. erweitere schon eingelegte Widersprüche oder andere Rechtsbehelfe aus oben genannten Gründen um die Frage der Verfassungswidrigkeit der Regelleistung.

Sollte Ihrerseits die rückwirkende Berücksichtigung der Bundesverfassungs-gerichtsentscheidung schon zugesichert worden sein, bezieht sich dieser (ergänzende) Überprüfungsantrag auch auf die Zeiträume vor und nach der Zusicherung.

Ferner beantrage ich hiermit, das Überprüfungsverfahren bis zur Entscheidung und Entscheidungsveröffentlichung des BverfG ruhend zu stellen. Eine vorherige Entscheidung durch Ihre Behörde ist auf Grund der offenen Rechtsfrage unsinnig und würde meinerseits nur zu einem weiteren Widerspruch und evtl. Klage führen.

Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um eine ausführliche Begründung (§ 35 Abs. 1 SGB X).

Insofern (Da) ich Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft mit mehreren Personen bin, beantrage ich in deren Auftrag, als Bevollmächtigter der BG die Überprüfung der Leistungen (§13 Abs. 1 SGB X), in Bezug auf meine Kinder als deren gesetzlichen Vertreter. Die Bevollmächtigung wird zugesichert, sollte sie erforderlich sein, kann sie selbstverständlich auf Verlangen nachgewiesen werden (§13 Abs. 1 S. 3 SGB X).


Mit freundlichem Gruß


ACHTUNG! Den Antrag bis ENDE JANUAR einreichen! Sonst kommt die Anordnung zur Ablehnung zum tragen!!!


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 Betreff des Beitrags: Re: Überprüfungsanträge sollen auf Anweisung der BA abgelehnt we
#2Ungelesener BeitragVerfasst: Mo 20. Mai 2013, 12:11 
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Zitat:
Hartz IV einklagen lohnt sich

Immer mehr Hartz-IV-Empfänger klagen gegen die Entscheidungen der Jobcenter und sind dabei sehr oft erfolgreich.

So wurde nur jede zehnte Klage zurückgewiesen und 45 Prozent wurden anderweitig gelöst, wie etwa durch Vergleiche.

Linken-Parteichefin Katja Kipping will es gar anders lösen und zwar so, dass im Zweifelsfall immer der Hartz-IV-Nehmer recht hat.


Quelle shortnews

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 Betreff des Beitrags: Re: Überprüfungsanträge sollen auf Anweisung der BA abgelehnt we
#3Ungelesener BeitragVerfasst: Do 14. Nov 2013, 20:35 
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Kontrolle von Online-Nebeneinkünften
Hartz-IV-Empfänger im Visier der BA

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant eine Internet-Überwachung von ALG-II-Beziehern, um mögliche Nebeneinkünfte aufzuspüren. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte die Existenz eines entsprechenden Gesetzesvorschlages. Es gehe nicht darum, die Hartz-IV-Empfänger unter "Generalverdacht" zu stellen, sagte die Sprecherin. Vielmehr solle gegen möglichen Leistungsmissbrauch vorgegangen werden.


Weiter lesen bei tagesschau.de



Was für ein verkommenes System, schlimmer als der EX DDR Staat. Hier sollen die ärmsten ausspioniert werden. Pfui Teufel !!!!


Zitat:
Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer bezeichnete die Pläne der BA als "vollkommen unverhältnismäßig". Die Behörden stellten Arbeitslose "unter generellen Betrugsverdacht und machen die Jobcenter zur Datenkrake". Statt Arbeitsuchende auf ebay zu verfolgen, sollten sich die Jobcenter endlich auf die wirklichen Probleme konzentrieren können.

Auch das Erwerbslosen Forum Deutschland erklärte, die Bundesagentur entwickele sich immer mehr zur "Spitzelbehörde".


Sehr geehrte Frau Pothmer, schon mal in den Spiegel geschaut. Es waren die Grünen zusammen mit den Schöder Sozis die dafür verantwortlich sind und waren. Ihr habt diese perversen Gesetze in den Bundestag eingebracht. Das sind die folgen der Harz IV Gesetzgebung. Aus dieser Nummer darf man Euch nicht mehr entlassen, bis diese Gesetze dort sind wo sie hingehören, in den Mülleimer der Geschichte. Aber eines sollte auch nicht vergessen werden alles anderen Partien, außer einer haben diesen Gesetzen freudenstrahlend zugestimmt, obwohl sie einigen nicht pervers genug waren.

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 Betreff des Beitrags: Re: Überprüfungsanträge sollen auf Anweisung der BA abgelehnt we
#4Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 15. Nov 2013, 21:16 
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Sind die Mitarbeiter der Agentur nicht ausgelastet oder so? Soweit ich weiß, ist das absolut nicht der Fall.

Vorsicht Ironie:
Mein Tipp, erst ein paar überwachen, dann welche, die nicht im Internet sind oder auf fallen, befristet als 1-Euro-Jobber in einer Spezial-Abteilung ein stellen und die anderen überwachen lassen. Für jeden gemeldeten "Erwischten" gibt es 2 Cent zusätzlich, die dann vom Hartz4-Satz ab gezogen werden. :twisted:

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