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 Betreff des Beitrags: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulff "
#1Ungelesener BeitragVerfasst: Do 16. Feb 2012, 20:16 
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Zitat:
Staatsanwaltschaft Hannover bereitet Ermittlungen vor
Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt

Die Staatsanwaltschaft Hannover bereitet Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff vor. Am Abend beantragte die Ermittlungsbehörde die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung.

Wulff ist wie die Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene durch die Immunität geschützt. Die Staatsanwaltschaft darf deswegen erst ermitteln, wenn der Bundestag zuvor den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben hat.


Zitat:
Immunität des Bundespräsidenten
Ein Bundespräsident genießt für die Dauer seiner Amtszeit Immunität. Während dieser Zeit ist er also vor Strafverfolgung geschützt. Allerdings kann der Bundestag die Immunität aufheben. Erst danach kann eine Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen beginnen.

Die jetzt bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingegangenen Anzeigen gegen Bundespräsident Christian Wulff wegen des Kredits und der Urlaubsreisen während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident lösten zunächst aber nur Vorermittlungen aus. Es wird geprüft, ob es einen Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt. Dafür muss die Immunität nicht aufgehoben werden.

Die Immunität des Bundespräsidenten ist - verklausuliert - im Grundgesetz in Artikel 60, Absatz 4, geregelt. Dort heißt es: "Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung."

Artikel 46, Absatz 2 schreibt vor: "Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird."

Absatz 3 legt fest, dass die Genehmigung des Bundestages bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 (Missbrauch der Freiheit der Meinungsäußerung zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung) erforderlich ist.

In Absatz 4 wiederum heißt es: "Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen."



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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#11Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 18. Feb 2012, 14:42 
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Davon ausgehend dass der Bundespräsident wie bisher gewählt wird, stellt sich für mich sehr wohl die Frage der Notwendigkeit dieses überwiegend repräsentativen Amtes.

Bisher wurden alle Bundespräsidenten eher aus parteitaktischen Überlegungen gewählt. Die jeweiligen Machthaber in der Bundesversammlung (Regierungpartei/en) haben bisher immer ihren Kandidaten gewählt. Nein es wird keine Rücksicht auf die Qualität eines Kandidaten genommen, sondern es werden nur die aktuellen Machtverhältnisse zementiert.

Aber nicht nur die Frage der Wahl macht mich zu einem Kritiker dieses Amtes.

Einige Beispiele möchte ich doch mal hier schreiben.

Der Bundespräsident (und seine Mitarbeiter) sollten eigentlich alle Bundesgesetze die aus dem Bundestag/Bundesrat beschlossen wurden überprüfen, bevor er sie unterzeichnet und sie dann Gesetz werden.

Jedes Gesetz bedarf zu seinem Inkrafttreten der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Bundespräsidenten haben bisher acht Mal, jedes Mal unter großer öffentlicher Beachtung, Bundesgesetze nicht „ausgefertigt“, das heißt nicht unterzeichnet. In einigen Fällen monierte der Bundespräsident Fehler im Gesetzgebungsverfahren; andere Fälle wurden mit materiellen Verstößen gegen das Grundgesetz begründet.

Bei acht, mehr oder weniger wichtigen Gesetzesvorlagen hat also der jeweilige Bundespräsident seine Unterschrift nicht sofort getätigt.

Umgekehrt hat er also 100 erte von Gesetzesvorlagen unterschrieben. Darunter auch so berühmt berüchtige Gesetze wie die ALG II Gesetze. Gegen die ALG II Gestze sind mehr als 100 000 Anzeigen bei den Gerichten offen.

Dabei spielte es auch keine Rolle das Grundgesetz zu verletzen, wie es bei der "Stallpficht" geschehen ist. Da ist es dann auch kein Problem schnell mal das Grundgesetz zu ändern.

Entweder unsere Regierungspolitiker sind so gut, dass fast 100% ihrer beschlossenen Gesetze verfassungsrechtlich ok sind, dann hat sich das mit der Unterschrift des Bundespräsidenten erledigt, oder aber was ich eher vermute, der Bundespräsindent ist die letzte Instanz der jeweiligen Regierungs Partei/en. Dann wird er erst recht nicht mehr benötigt.

Aber die Politik hat sich natürlich trotzdem ein Hintertürchen offen gelassen, sollte der Bundespräsident mal nicht so richtig wollen.

Zitat:
Quelle Wiki

Wird ein Gesetz vom Bundespräsidenten nicht unterschrieben, so kommt es nicht zustande.
Der Politik verbleiben als Möglichkeiten
die (verfassungskonforme) Änderung des Gesetzes selbst,
die Änderung des als verletzt beanstandeten Artikels des Grundgesetzes (mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat, vgl. Art. 79 Abs. 2 GG),
Organstreit vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und damit die Unrechtmäßigkeit der Verweigerung festzustellen und den Bundespräsidenten, was bisher noch nie erfolgt ist, vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen, was zu dessen Amtsenthebung führen kann. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muss dabei von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden (Art. 61 Abs. 1 GG).


Ein weiter Beispiel:

Zitat:
Ernennung der Mitglieder der Bundesregierung

Der Bundespräsident schlägt nach Art. 63 GG dem Bundestag einen Kandidaten für die Wahl zum Bundeskanzler vor. Dem Vorschlag gehen regelmäßig Gespräche mit den betroffenen Politikern voraus. Rechtlich ist der Bundespräsident in seiner Vorschlagsentscheidung frei. Jedoch hat bisher jeder Bundespräsident den Kandidaten der bei der Bundestagswahl siegreichen Koalition zum Bundeskanzler vorgeschlagen; jeder dieser Kandidaten ist dann auch gewählt worden.

Quelle Wiki


Das ist doch schon fast grenzenlose Verachtung unseres Grundgesetzes. Das hat nun wirklich nichts mehr mit demokratie zu tun. Hier übergehen die Siegerparteien die Rechte des Bundespräsidenten. Und weil der Parteiproporz stärker ist als demokratische Rechte, macht der das Spiel auch mit.

Das sind jetzt mal 2 Beispiele die mich nicht davon überzeugen dass es solch ein Amt wirklich braucht, auch nicht zum repräsentieren, denn dafür wären andere auch gut genug.


Und noch ein letztes Beispiel warum ich einen Bundespräsidenten für nicht notwendig erachte.

Zitat:
Quelle Wiki


Die Kandidatenauswahl im Vorfeld der Wahl ist stark von der absehbaren parteipolitischen Stimmverteilung in der Bundesversammlung und parteitaktischen Überlegungen geprägt. Je nach Ausgangslage versuchen die Parteien, in einem innerparteilichen Prozess einen Kandidaten zu finden, für den sie sich in der Bundesversammlung entsprechende Zustimmungen erhoffen.

Die Dominanz solcher Überlegungen und Absprachen bei der Kandidatenauswahl führten zu Diskussionen, die Verfassung zu ändern und eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk zu ermöglichen. Befürworter argumentieren, eine Direktwahl durch das Volk würde das gesamte Wahlverfahren transparenter machen und Entscheidungen wieder aus politischen Hinterzimmern in das Licht der Öffentlichkeit bringen. Gegner einer Direktwahl meinen, dass eine Direktwahl den Prinzipien einer repräsentativen Demokratie zuwider laufen würde und außerdem das Amt des Präsidenten zu wenig Machtbefugnisse habe, um für eine Direktwahl in Frage zu kommen.


Für mich macht dieses Amt erst wieder sinn, wenn der Bundespräsident vom Volk gewählt wird ,und er weitergehende Rechte gegenüber dem Bundestag und Bundesrat bekommt als er jetzt hat.

Ebenso wichtig ist es für mich dass auch der Bundespräsident bei groben Fehlverhalten sich dem Volk zur Wahl stellen muss. (Wählervotum - Unterschriftensammlung u.s.w.)

Aber ich habe da so meine Bedenken dass dies geschehen wird, würde es doch einen Machtverlust der Parteien bedeuten.

LG


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#12Ungelesener BeitragVerfasst: So 19. Feb 2012, 13:36 
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ulliulli hat geschrieben:
jetzt hatten sie n kleinen blender, n kleiner betrüger, einer der sozusagen das volk widerspiegelt - der ist weg (noch bevor man ihm grösseres nachweisen konnte)


:schock:

Ich kann natürlich nicht für Dich sprechen, aber ich bin kein Betrüger. Nicht mal bei der Steuererklärung mache ich "geschönte" Angaben. Ich bin auch kein Blender. Somit spiegeln diese Eigenschaften mich als Teil des Volkes nicht wider.


ulliulli hat geschrieben:
@Brezelsalz
du hast in mehreren ordnern angekündigt, der wulff werde die angelegenheit "aussitzen" - ich vermisse die ehrliche rücknahme dieses vorwurfs, der sich als unberechtigt erwiesen hat.


Stimmt, er hat es nicht bis zum Ende ausgesessen. Aber er hat durchgehalten, bis die Aufhebung seiner Immunität und juristische Untersuchungen drohten. Bis ihn das Amt nicht mehr schützen konnte, denn er mußte davon ausgehen, daß der Bundestag seine Immunität aufheben würde.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#13Ungelesener BeitragVerfasst: So 19. Feb 2012, 17:41 
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Zitat:
Debatte über Ehrensold

Unterdessen geht die Debatte über Wulffs Ruhegeld weiter. Alt-Bundespräsident Walter Scheel, dessen Amtszeit 1979 endete, forderte Wulff auf, auf den Ehrensold zu verzichten. Scheel sagte der "Bild am Sonntag", er hoffe, das Wulff "klug genug" für eine solche Entscheidung sei. Damit könne er bei der Bevölkerung "verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen".

Der Ehrensold beträgt derzeit 199.000 Euro jährlich. Wulff selbst hatte im Sommer 2010 in einem TV-Interview anlässlich seines Amtsantritts Zweifel daran geäußert, ob der Ehrensold in Zeiten der Schuldenkrise und knapper Staatskassen noch angemessen sei. Auf die Frage, ob eine jährliche Pension von knapp 200.000 Euro eigentlich in die Zeit passe, antwortete Wulff damals: "Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verändern müssen." Auf Nachfrage, was er damit meine, fügte Wulff hinzu: "Dass man dort Abstriche vornimmt."



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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#14Ungelesener BeitragVerfasst: So 19. Feb 2012, 17:52 
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Hm... Da sagt also einer, der seit 33 Jahren den Ehrensold erhält, Wulff solle verzichten...

Meine Meinung konkret zu Wulff:

Sollten die Ermittlungen ergeben, daß er "sauber" ist, dann steht ihm der Ehrensold zu. Sollten die Ermittlungen ein schuldhaftes Verhalten Wulffs feststellen, darf er m. E. keinen Ehrensold erhalten.

Meine Meinung zum Ehrensold allgemein:

Es paßt tatsächlich nicht in unsere Zeit, daß jemand nach fünf oder maximal zehn Jahren Amtszeit eine solche "Pension" erhält. Schon gar nicht nach nicht ganz zwei Jahren Amtszeit. Die Pension des Bundespräsidenten sollte durchaus großzügig sein, aber sich auch immer an der Amtszeit orientieren.

Und noch allgemeiner zu Politikerpensionen überhaupt:

Politiker "erarbeiten" sich oft schon nach verhältnismäßig kurzen Amtszeiten Pensionsansprüche, von denen ein "Normalsterblicher" nach 40 Jahren Arbeit nur träumen kann.

Ist das wirklich angemessen? Ich denke, nein.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#15Ungelesener BeitragVerfasst: So 19. Feb 2012, 18:33 
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Angua hat geschrieben:
Hm... Da sagt also einer, der seit 33 Jahren den Ehrensold erhält, Wulff solle verzichten...


Ok streichen wir mal das was der Alt-Bundespräsident Walter Scheel gesagt hat, und sehen was übrigbleibt.


Zitat:
Debatte über Ehrensold

Unterdessen geht die Debatte über Wulffs Ruhegeld weiter. Alt-Bundespräsident Walter Scheel, dessen Amtszeit 1979 endete, forderte Wulff auf, auf den Ehrensold zu verzichten. Scheel sagte der "Bild am Sonntag", er hoffe, das Wulff "klug genug" für eine solche Entscheidung sei. Damit könne er bei der Bevölkerung "verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen".

Der Ehrensold beträgt derzeit 199.000 Euro jährlich. Wulff selbst hatte im Sommer 2010 in einem TV-Interview anlässlich seines Amtsantritts Zweifel daran geäußert, ob der Ehrensold in Zeiten der Schuldenkrise und knapper Staatskassen noch angemessen sei. Auf die Frage, ob eine jährliche Pension von knapp 200.000 Euro eigentlich in die Zeit passe, antwortete Wulff damals: "Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verändern müssen." Auf Nachfrage, was er damit meine, fügte Wulff hinzu: "Dass man dort Abstriche vornimmt."


Und nun kann der Ex - Bundespräsident mal beweisen, ob er nur ein Blender ist, der wie in der Vergangenheit oft bewiesen, "ehrenvolles" Verhalten nur von anderen erwartet.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#16Ungelesener BeitragVerfasst: Di 21. Feb 2012, 16:24 
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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#17Ungelesener BeitragVerfasst: Mi 29. Feb 2012, 15:11 
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29.02.2012, 13:36 Uhr
Präsidialamt: Wulff bekommt Ehrensold

Berlin (dpa) - Der nach rund 20 Monaten Amtszeit zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bekommt einen Ehrensold. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Diese Einkünfte Wulffs bis zum Lebensende dürften sich auf knapp 200.000 Euro im Jahr belaufen.

Das Bundespräsidialamt setzte nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten den Ehrensold für Wulff fest.

"Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden", teilte das Präsidialamt mit.



Zitat:
Weiter hieß es: "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben." Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter würden auf den Ehrensold angerechnet.



weiter lesen: http://web.de/magazine/nachrichten/deut ... #.A1000145


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#18Ungelesener BeitragVerfasst: Mi 29. Feb 2012, 15:15 
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Dann kann man ja nur noch hoffen, daß er von allen Vorwürfen freigesprochen wird.

Man stelle sich vor, ein Mann, der wg. Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung im Amt verurteilt wäre und bei frühzeitiger Aufdeckung dieser Vorwürfe keinen Chance auf das Bundespräsidentenamt gehabt hätte, bekäme einen "Ehrensold". Wie peinlich.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#19Ungelesener BeitragVerfasst: Do 1. Mär 2012, 05:22 
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Wulff bekommt Ehrensold

Wulff bekommt Ehrensold
Ex-Präsident wird knapp 200.000 Euro pro Jahr erhalten.
Heute, um 13:36 Uhr

http://meinungen.web.de/forum-webde/pos ... ?sp=0#jump

der erste kommentar dazu war exakt um 13.37 uhr, der letzte um 17.59 uhr weil ja web/gmx um 18.00 uhr schließt.

bis dahin gab es 605 kommentare....während ich das gestern nachmittag versucht habe in etwa zu verfolgen, (wenn ich dabei war einen kommentar zu lesen waren in der zeit schon etwa 10 bis 15 neue geschrieben).....

ich würde sagen, das spricht für sich......(sicher ist das jetzt auch nicht repräsentativ, aber, so schnell konnte man echt nich gucken, bzw. lesen, wie sich dort halt die empörung breit gemacht hat.)

ich denke das wulff seinen "ehrensold" erhält weil es schon im vorfeld so abgesprochen wurde, weil es eben nun mal nicht mehr tragbar war , bzw. er nicht mehr tragbar war als BP, tja + merkel konnte ihm nicht mehr den rücken stärken, aber sie konnte auch die beine nicht absägen von dem stuhl auf den sie ihn einst gehievt hat......

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dem traue ich nie, der einmal treue brach.
william shakespeare


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#20Ungelesener BeitragVerfasst: Do 1. Mär 2012, 18:15 
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It's hat geschrieben:
allein das wort ehre ist ja im hinblick auf personen, die ihren job nicht mal über die veranschlagte zeit durchziehen, etwas schräg. der eine haut in den sack, weil ihm die eigenen wortmeldungen um die ohren fliegen,


Aber erst in der zweiten Amtszeit, die erste von 5 Jahren hatte Horst Köhler schon hinter sich.


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