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 Betreff des Beitrags: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulff "
#1Ungelesener BeitragVerfasst: Do 16. Feb 2012, 20:16 
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Zitat:
Staatsanwaltschaft Hannover bereitet Ermittlungen vor
Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt

Die Staatsanwaltschaft Hannover bereitet Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff vor. Am Abend beantragte die Ermittlungsbehörde die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung.

Wulff ist wie die Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene durch die Immunität geschützt. Die Staatsanwaltschaft darf deswegen erst ermitteln, wenn der Bundestag zuvor den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben hat.


Zitat:
Immunität des Bundespräsidenten
Ein Bundespräsident genießt für die Dauer seiner Amtszeit Immunität. Während dieser Zeit ist er also vor Strafverfolgung geschützt. Allerdings kann der Bundestag die Immunität aufheben. Erst danach kann eine Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen beginnen.

Die jetzt bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingegangenen Anzeigen gegen Bundespräsident Christian Wulff wegen des Kredits und der Urlaubsreisen während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident lösten zunächst aber nur Vorermittlungen aus. Es wird geprüft, ob es einen Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt. Dafür muss die Immunität nicht aufgehoben werden.

Die Immunität des Bundespräsidenten ist - verklausuliert - im Grundgesetz in Artikel 60, Absatz 4, geregelt. Dort heißt es: "Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung."

Artikel 46, Absatz 2 schreibt vor: "Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird."

Absatz 3 legt fest, dass die Genehmigung des Bundestages bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 (Missbrauch der Freiheit der Meinungsäußerung zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung) erforderlich ist.

In Absatz 4 wiederum heißt es: "Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen."



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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#21Ungelesener BeitragVerfasst: Do 1. Mär 2012, 20:37 
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Zitat:
Vertrauter von Christian Wulff entschied über seinen Ehrensold.

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff erhält bis an sein Lebensende vom deutschen Steuerzahler knapp 200.000 Euro pro Jahr. Das entschied das Bundespräsidialamt.

Nun kam heraus, dass diese Entscheidung unter anderem von Lothar Hagebölling, seines Zeichens Leiter des Bundespräsidialamtes, gebilligt wurde. Letzterer ist aber ein langjähriger Vertrauter des Ex-Bundespräsidenten und arbeitete schon mit Wulff zusammen als dieser noch in Hannover tätig war.

Jürgen Koppelin, seines Zeichens Haushaltsexperte der FDP, reagiert mit Unverständnis auf diese Vorgehensweise, da die Entscheidung über Wulffs Ehrensold auch von dem Nachfolger Hageböllings hätte getroffen werden können.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#22Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 2. Mär 2012, 22:16 
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Weiß jemand wie das eigentlich mit den anderen Ansprüchen ist, die der noch haben könnte? Ich meine z.B. Pensionsansprüche als Ministerpräsident usw. Kriegt der da auch noch was? Wenn ja wäre der doch leicht überversorgt oder nicht?


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#23Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 2. Mär 2012, 22:19 
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Peter hat geschrieben:
Weiß jemand wie das eigentlich mit den anderen Ansprüchen ist, die der noch haben könnte? Ich meine z.B. Pensionsansprüche als Ministerpräsident usw. Kriegt der da auch noch was? Wenn ja wäre der doch leicht überversorgt oder nicht?



hallo Peter,

alle anderen Ansprüche die er sonst noch hat, werden mit dem "Ehrensold" verrechnet.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#24Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 2. Mär 2012, 22:58 
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"Überversorgt" ist er wohl auf jeden Fall. Welcher Rentner oder Pensionär kriegt soviel? Selbst die bestbezahlten nicht...


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#25Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 3. Mär 2012, 01:38 
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Angua hat geschrieben:
"Überversorgt" ist er wohl auf jeden Fall. Welcher Rentner oder Pensionär kriegt soviel? Selbst die bestbezahlten nicht...


dabei haben sie eventuell in ihrem Leben mehr geleistet...also manchmal erscheint mir der Begriff "Ehrensold" schon als Hohn.....

_________________
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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#26Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 3. Mär 2012, 12:25 
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Vor Köhlers Rücktritt wußte ich das nicht, hatte mich nie damit beschäftigt. Ich finde das schon ziemlich heftig. Großzügige Entlohnung in der Amtszeit, okay, meinetwegen dann noch ein Übergangsgeld für ein oder zwei Jahre - und dann eine großzügige Altersversorgung ab dem 65. Lebensjahr, meinetwegen. Immerhin für 5, maximal 10 Jahre Amtszeit, andere strampeln ihr Leben lang...

Allein die Vorstellung, ich würde jetzt kündigen und weiterhin mein volles Gehalt erhalten, bis ans Lebensende - man könnte glatt auf Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung verzichten... :graug:


Zum Glück gibt's das nur für diesen einen Posten - sonst wären wir schneller pleite, als jemand "Griechenland" sagen könnte.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#27Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 3. Mär 2012, 17:27 
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Zitat:
Der heutige Ehrensold besteht nicht nur aus den 199.000 Euro Jahresbesoldung, sondern auch noch aus geldwerten Leistungen, wie einem Dienstwagen samt Fahrer, und einem Büro samt Sekretärin.

Es geht also nicht um 199.000 Euro, sondern um rund 300.000 Euro per anno. Das ist schon eine stolze Summe.

Hat Christian Wulff einen Ehrensold verdient? Nach den Buchstaben des Gesetzes nicht.
Ein solcher Ehrensold steht einem Präsidenten in drei Fällen zu.

Er beendet seine Amtszeit und wird abgelöst, er scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus, oder aber er demissioniert aus politischen Gründen.

Diese politischen Gründe macht nun Wulff für sich geltend. Nach Ansicht verschiedener Staatsrechtler ist diese Argumentation jedoch rechtlich nicht haltbar.



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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#28Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 3. Mär 2012, 18:14 
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Ehrensold
Zitat:
Auszug:

4. Resümee: Kein Ehrensold bei Rücktritt aus persönlichen Gründen. Das Gesetz war von Anfang an so angelegt, dass der Bundespräsident beim Ausscheiden aus dem Amt nicht automatisch den Ehrensold erhält, sondern nur bei Vorliegen der enumerativ
aufgezählten Gründe. Daraus folgt zwingend, dass es auch Ehrensold-schädliche Fälle des Rücktritts gibt, etwa beim Rücktritt aus persönlichen Gründen. Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Sinn des Gesetzes ergeben also eindeutig, dass der Bundespräsident keinen Anspruch auf den Ehrensold hat, wenn er aus persönlichen Gründen zurücktritt, vor allem, wenn der Rücktritt auf eigenen Verfehlungen beruht



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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#29Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 3. Mär 2012, 18:24 
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Tja, Herr Wulff hat in seiner Rücktrittsrede ja schon die angeblichen "politischen" Gründe vorbereitet - die Medienhetze ließ ihm keine Möglichkeit mehr, das Amt angemessen zu führen. Das hatte überhaupt nichts damit zu tun, daß die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen ihn einleiten wollte und die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte, natürlich nicht.

Und wenn dann noch ein enger Vertrauter Wulffs bei der Entscheidung über den Ehrensold beteiligt ist, kann doch nichts mehr schiefgehen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#30Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 3. Mär 2012, 19:05 
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Angua hat geschrieben:
....


Zum Glück gibt's das nur für diesen einen Posten - sonst wären wir schneller pleite, als jemand "Griechenland" sagen könnte.



Zitat:
Wulff und die Altersarmut
Es lief wie geschmiert. Selten ist eine von der Bevölkerung so eindeutig abgelehnte Entscheidung (86 Prozent) so schnell und – bis auf die Linkspartei – so widerspruchslos durchgegangen wie die über den sogenannten Ehrensold für Christian Wulff.
Ein ganz große Koalition stimmt offen oder stillschweigend einer Entscheidung zu, die das Gerechtigkeitsgefühl und das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung schwer erschüttert. Grüne und SPD dankten in dieser Frage als Opposition ab.
Dafür muss es Gründe geben. Die Spurensuche lohnt sich. Der Respekt vor Christian Wulff kann es nicht sein. Er hat ihn mit seinen Mit- und Annehmerqualitäten selbst verwirkt. Der Respekt vor dem Amt auch nicht, denn es hätte durch die Verweigerung des Ehrensoldes eher an Reputation gewonnen. Was also dann?
Der Fall Wulff ist der Dreh- und Angelpunkt für das gesamte System der staatlichen Altersversorgung von Politikern. Wer einen Stein herausbricht, gefährdet das ganze Haus.
Politiker sind die einzige Bevölkerungsgruppe ohne Angst vor Altersarmut. Diesselben Menschen, die über Rente mit 67, über Grundsicherung im Alter, über Rentenkürzungen und -erhöhungen beschließen, bekommen schon nach zwei Bundestags-Legislaturperioden monatlich rund 1.700 Euro ab dem 60. Lebensjahr (für jedes weitere Jahr 2,5 Prozent mehr – auf Basis der Diäten).



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