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 Betreff des Beitrags: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulff "
#1Ungelesener BeitragVerfasst: Do 16. Feb 2012, 20:16 
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Zitat:
Staatsanwaltschaft Hannover bereitet Ermittlungen vor
Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt

Die Staatsanwaltschaft Hannover bereitet Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff vor. Am Abend beantragte die Ermittlungsbehörde die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung.

Wulff ist wie die Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene durch die Immunität geschützt. Die Staatsanwaltschaft darf deswegen erst ermitteln, wenn der Bundestag zuvor den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben hat.


Zitat:
Immunität des Bundespräsidenten
Ein Bundespräsident genießt für die Dauer seiner Amtszeit Immunität. Während dieser Zeit ist er also vor Strafverfolgung geschützt. Allerdings kann der Bundestag die Immunität aufheben. Erst danach kann eine Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen beginnen.

Die jetzt bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingegangenen Anzeigen gegen Bundespräsident Christian Wulff wegen des Kredits und der Urlaubsreisen während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident lösten zunächst aber nur Vorermittlungen aus. Es wird geprüft, ob es einen Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt. Dafür muss die Immunität nicht aufgehoben werden.

Die Immunität des Bundespräsidenten ist - verklausuliert - im Grundgesetz in Artikel 60, Absatz 4, geregelt. Dort heißt es: "Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung."

Artikel 46, Absatz 2 schreibt vor: "Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird."

Absatz 3 legt fest, dass die Genehmigung des Bundestages bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 (Missbrauch der Freiheit der Meinungsäußerung zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung) erforderlich ist.

In Absatz 4 wiederum heißt es: "Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen."



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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#41Ungelesener BeitragVerfasst: Mo 5. Mär 2012, 21:28 
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Zitat:
Horst Köhler hatte wahrscheinlich aus fünf Quellen Versorgungsansprüche.

Aus seiner Zeit als beamteter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium bis 1993, seiner Tätigkeit als Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes bis 1998, danach als Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), schließlich ab 2000 als Geschäftsführender Direktor des IWF und ab 2004 als Bundespräsident.

Nur um einmal die dort zu erzielenden Gehälter zu skizzieren.

Die FAZ schätzte das Jahresgehalt eines Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes im vergangenen Jahr auf etwa 1 Million Euro.
Als Köhler 1993 aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden ist, wird ihm das Spitzeninstitut der öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland einen Ausgleich für eventuelle Verluste von Pensionsansprüchen vertraglich zugesichert haben.

Das ist die übliche Praxis bei der Übernahme solcher Spitzenfunktionen. Als IWF Direktor und Präsident der EBWE kommen weitere Pensionsansprüche hinzu. Im Vergleich zu dem Ehrensold des Bundespräsidenten werden seine kumulierten Ansprüche aus seinen anderen Funktionen mit Sicherheit höher gewesen sein als die berühmten 199.000 €.

Die entscheidende Frage ist aber tatsächlich, ob die Einkommen aus diesen Funktionen auf den Ehrensold anzurechen sind, weil sie mit öffentlichen Ämtern in der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen sind.

Dies regelt der § 4 des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten.

Nun handelt es sich bei den Sparkassen um halbstaatliche Banken und bei der EBWE um eine Art suprastaatliche Bank.

Die Bundesrepublik Deutschland ist darüber hinaus der drittgrößte Anteilseigner des IWF. Köhler kam in diese Funktion – wie auch bei der EBWE – nur auf Initiative der damaligen Bundesregierung. Es war ein politischer Akt gewesen.

Der Verzicht Köhlers auf den Ehrensold ist somit keineswegs seiner Gr0ßzügigkeit zu verdanken, sondern sachlich und rechtlich geboten gewesen. Seine Versorgungsansprüche aus seinen Funktionen in öffentlichen Ämtern sind darüber hinaus höher als wenn er nur einen Ehrensold aus seiner Amtszeit als Bundespräsident beziehen würde. Im übrigen wird er eine Büroausstattung aus den Mitteln des Bundeshaushalts zur Verfügung gestellt bekommen. Das ist völlig in Ordnung, genauso wie die Verweigerung dieser Ausstattung im Fall von Christian Wulff.

Der Umgang mit den Versorgungsansprüchen Horst Köhlers war rechtlich korrekt, mehr aber auch nicht. Köhler verzichtete auf nichts, was ihm ansonsten zugestanden hätte. Es gibt daher keinen Grund, diesen Umgang zu moralisieren. Um nichts anderes geht es auch bei Christian Wulff.

Wie man diese beiden Herren ansonsten beurteilt, steht auf einem anderen Blatt. Aber die Presse sollten Horst Köhler keinen Heiligenschein verpassen, den er nicht verdient hat.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#42Ungelesener BeitragVerfasst: Mo 5. Mär 2012, 21:36 
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Sarkastika hat geschrieben:
CoolCheffe hat geschrieben:
Zitat:
Debatte über Ehrensold

Unterdessen geht die Debatte über Wulffs Ruhegeld weiter. Alt-Bundespräsident Walter Scheel, dessen Amtszeit 1979 endete, forderte Wulff auf, auf den Ehrensold zu verzichten. Scheel sagte der "Bild am Sonntag", er hoffe, das Wulff "klug genug" für eine solche Entscheidung sei. Damit könne er bei der Bevölkerung "verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen".

Der Ehrensold beträgt derzeit 199.000 Euro jährlich. Wulff selbst hatte im Sommer 2010 in einem TV-Interview anlässlich seines Amtsantritts Zweifel daran geäußert, ob der Ehrensold in Zeiten der Schuldenkrise und knapper Staatskassen noch angemessen sei. Auf die Frage, ob eine jährliche Pension von knapp 200.000 Euro eigentlich in die Zeit passe, antwortete Wulff damals: "Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verändern müssen." Auf Nachfrage, was er damit meine, fügte Wulff hinzu: "Dass man dort Abstriche vornimmt."



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Meintest du das, Angua?


Ja genau! Aber wäre nicht das erste Mal, daß er seine eigenen Worte nicht auf sich angewendet wissen wollte. Ich erinnere an sein "physisches Leiden", als wir einen Bundespräsidenten (Rau) hatten, der (wegen der "Flugaffäre") nicht "unbefangen" sein könne.

Original: Wulff: "Ich leide physisch darunter" ... dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben". (so sagte er dem Focus damals.)


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#43Ungelesener BeitragVerfasst: Mo 5. Mär 2012, 21:38 
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Angua hat geschrieben:
Sarkastika hat geschrieben:
CoolCheffe hat geschrieben:


Meintest du das, Angua?


Ja genau! Aber wäre nicht das erste Mal, daß er seine eigenen Worte nicht auf sich angewendet wissen wollte. Ich erinnere an sein "physisches Leiden", als wir einen Bundespräsidenten (Rau) hatten, der (wegen der "Flugaffäre") nicht "unbefangen" sein könne.

Original: Wulff: "Ich leide physisch darunter" ... dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben". (so sagte er dem Focus damals.)


Das ist ja fast besser als die Wahrheit oder wie war das?

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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#44Ungelesener BeitragVerfasst: Di 6. Mär 2012, 16:50 
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Debatte über Zapfenstreich für Wulff
Abschied in Würde oder in Unehre?

Ehrensold, Büro, Zapfenstreich - vielen ist das zu viel für den Ex-Bundespräsidenten. Der Verabschiedung Wulffs durch die Bundeswehr wollen die Spitzen der Oppositionsparteien fernbleiben - auch mangels Einladung. Viele Parteifreunde wollen jedoch kommen, sie plädieren für einen Abschied in Ehren.



Zitat:
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vertretungsbundespräsident Horst Seehofer und Außenminister Guido Westerwelle werden Wulff die Ehre erweisen.



Zitat:
Absage der Alt-Präsidenten aus verschiedenen Gründen

Für Erstaunen sorgten die Absagen von Wulffs Vorgängern. Doch es gilt, genauer hinzuhören: Der 93-jährige Walter Scheel kommt aus gesundheitlichen Gründen nicht, Roman Herzog ist wegen eines lang geplanten Redetermins verhindert, und Horst Köhler weilt just am Donnerstag auf einer mehrtägigen Auslandsreise.


Zitat:
Gauck legt sich noch nicht fest

Wulffs voraussichtlicher Nachfolger, Joachim Gauck, hat sich noch nicht entschieden, ob er beim Großen Zapfenstreich dabei sein will. Dem NDR sagte er: "Wie auch immer ich mich entscheiden werde, wird Herr Wulff es verstehen."




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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#45Ungelesener BeitragVerfasst: Do 8. Mär 2012, 16:56 
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Ein Volk wird vorgeführt !

ZAPFENSTREICH.

Ungeachtet der heftigen Kritik an dem "Großen Zapfenstreich" für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christain Wulff wollen Bundeskanzlerin Merkel und der Großteil ihrer Minister an der Zerenomie teilnehmen.

"Darin drückt sich der Respekt für das höchste Amt im Staat aus"; sagt Regierungssprecher Steffen Seibert.

In der Union werden Forderungen nach Einschnitten bei Wulffs künfigen Privilegien laut.

"Es geht um die Würde des Amtes unseres Staatsoberhaupts", sagt FDP-Chef Philipp Rösler.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#46Ungelesener BeitragVerfasst: Do 8. Mär 2012, 22:40 
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Würde ich auch mal so sagen.........sie können ja der "Würde" des Amtes einen Zapfenstreich geben, ohne eine bestimmte Person dabei zu nennen.... und dann tschüss...oder sich jemanden suchen, der dieses Amt mit Würde füllt und ausübt. 8-)

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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#47Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 9. Mär 2012, 02:39 
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......Der Zapfenstreich am Donnerstagabend (19 Uhr) im Garten seines ehemaligen Amtssitzes von Schloss Bellevue sorgt seit Tagen für Wirbel. Schon früh wurde bekannt, dass mit Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler alle Altbundespräsidenten abgesagt haben. Die Spitzen der Bundestagsfraktionen wurden erst gar nicht eingeladen.
Die SPD machte klar, dass keiner aus ihrer Führungsriege an der Veranstaltung teilnehmen würde. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier riet Wulff, auf die Zeremonie zu verzichten. Selbst die Auswahl der Lieder geriet zum Politikum, weil sich Wulff vier statt wie üblich drei Musikstücke wünscht.
Selbst das Bundeskabinett hat nur zum Teil zugesagt.....


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#48Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 9. Mär 2012, 03:05 
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Tut mir leid, aber für mich ist das eine Farce.... Ich finde sowieso, diese Gesellschaft, die Politikern, oder auch Managern, die eine Firma gerade in Grund und Boden "gemanagt" haben, sofort mit Kusshand einen neuen Job zu geben, wie es bei Herrn Wulff vielleicht auch sein wird, und bei anderen auch schon war, einfach absurd. Jeder "normale" Arbeitnehmer, der sich einen Fehler geleistet hat, hat es sehr schwer, eine neue Arbeit zu finden....warum, weil er nicht prominent ist? Gelinde aus gedrückt, kann ich diese Art nicht leiden....

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#49Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 10. Mär 2012, 01:03 
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Man muss da das Gesetz ändern mit dem Ehrensold usw. Nur wer mindestens eine Amtszeit durchgemacht hat oder wegen Krankheit zurückgetreten hat sollte den kriegen, denn wenn jemand kjrank ist da kann er ja nichts da zu. 200.000 im Jahr sind ein bißchen iel 100.000 tun es auch. Und den Schnick-Schnack mit Büro, Mitarbeiter usw. weg! Und die Gelder aus anderen Jobs wie z.B. beim Wulff als Minister, die braucht er auch nicht mehr zu kriegen. on 100.000 EURO im Jahr wird man ja wohl leben können, oder nicht?


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#50Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 10. Mär 2012, 12:59 
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