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 Betreff des Beitrags: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulff "
#1Ungelesener BeitragVerfasst: Do 16. Feb 2012, 20:16 
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Staatsanwaltschaft Hannover bereitet Ermittlungen vor
Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt

Die Staatsanwaltschaft Hannover bereitet Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff vor. Am Abend beantragte die Ermittlungsbehörde die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung.

Wulff ist wie die Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene durch die Immunität geschützt. Die Staatsanwaltschaft darf deswegen erst ermitteln, wenn der Bundestag zuvor den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben hat.


Zitat:
Immunität des Bundespräsidenten
Ein Bundespräsident genießt für die Dauer seiner Amtszeit Immunität. Während dieser Zeit ist er also vor Strafverfolgung geschützt. Allerdings kann der Bundestag die Immunität aufheben. Erst danach kann eine Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen beginnen.

Die jetzt bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingegangenen Anzeigen gegen Bundespräsident Christian Wulff wegen des Kredits und der Urlaubsreisen während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident lösten zunächst aber nur Vorermittlungen aus. Es wird geprüft, ob es einen Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt. Dafür muss die Immunität nicht aufgehoben werden.

Die Immunität des Bundespräsidenten ist - verklausuliert - im Grundgesetz in Artikel 60, Absatz 4, geregelt. Dort heißt es: "Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung."

Artikel 46, Absatz 2 schreibt vor: "Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird."

Absatz 3 legt fest, dass die Genehmigung des Bundestages bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 (Missbrauch der Freiheit der Meinungsäußerung zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung) erforderlich ist.

In Absatz 4 wiederum heißt es: "Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen."



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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#51Ungelesener BeitragVerfasst: So 11. Mär 2012, 18:25 
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11.03.2012, 12:13 Uhr
Union will Ausgaben für Wulffs Büro befristen

Berlin (dpa) - Die Union will Ex-Bundespräsident Christian Wulff Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen nur zeitlich begrenzt auf Staatskosten zugestehen. "Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt".

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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#52Ungelesener BeitragVerfasst: So 11. Mär 2012, 18:28 
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Und wenn er darauf verzichtet, sich eine "entgeltliche Tätigkeit" zu suchen? Leisten könnte er es sich, auf "Pensionär" zu machen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#53Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 30. Mär 2012, 19:49 
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üro und Mitarbeiter für Ex-Bundespräsident Volle Amtsausstattung für Wulff

Kleine Genugtuung für Christian Wulff: Zunächst bis Ende des Jahres kann er ein Büro mit zwei Mitarbeitern in Berlin nutzen. Doch wie es danach mit seiner Vertretung in Berlin aussieht, ist offen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#54Ungelesener BeitragVerfasst: So 1. Apr 2012, 09:40 
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30.03.2012, 17:20 Uhr
Ehemaliger Bundespräsident Wulff erhält üppige Ausstattung

(jfi/dpa) - Üppige Ausstattung für Christian Wulff: Dem zurückgetretenen Bundespräsidenten sollen nach Medieninformationen drei Büroräume, drei Mitarbeiter sowie ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt werden - alles auf Staatskosten.


Zitat:
Der Haushaltsausschuss des Bundestages und Parlamentspräsident Lammert sind nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Samstag) übereingekommen, dem Ex-Bundespräsidenten eine "Grundausstattung zur personellen und organisatorischen Unterstützung" zur Verfügung zu stellen. Dazu soll Wulff drei Räume in Gebäuden des Bundestags in der Wilhelmstraße 60 in Berlin erhalten. Drei Mitarbeiter aus dem Bundespräsidialamt sollen für ihn tätig sein. Hinzu kommt ein Dienstwagen, dessen Fahrer möglicherweise vom BKA gestellt wird, da Wulff ohnehin weiter Personenschutz bekommt.


Zitat:
"Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt", hatte der für den Etat des Bundespräsidialamts zuständige Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser (CSU) dem "Spiegel" Anfang März gesagt. Diese Einschränkung solle für alle künftigen Präsidenten gleichermaßen gelten.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#55Ungelesener BeitragVerfasst: So 24. Jun 2012, 14:58 
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24.06.2012, 13:45 Uhr
"Spiegel": Wulff zahlte Preisgeld auf Privatkonto ein

Ungeachtet des üblichen Verfahrens hat Christian Wulff in seiner Amtszeit als Bundespräsident laut einem Bericht des "Spiegel" ein Preisgeld von 10.000 Euro nicht gestiftet, sondern auf sein Privatkonto eingezahlt.

Wie das Magazin vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete, stieß die Staatsanwaltschaft Hannover bei ihren Finanzermittlungen auf das Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro, das Wulff im Herbst 2011 bei der Auszeichnung mit dem Leo-Baeck-Preis vom Zentralrat der Juden erhalten hatte.

Die Behörde prüfe, "ob aufgrund der Verwendung des Preisgeldes ein strafprozessualer Anfangsverdacht besteht", zitierte der "Spiegel" einen Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zwar gibt es keine rechtlich verpflichtende Regelung für das Staatsoberhaupt; es gehört aber zum guten Ton für Bundesminister und Bundespräsidenten, Preisgelder gleich zu stiften. Dem Bericht zufolge bat die Staatsanwaltschaft das Bundespräsidialamt Anfang Juni um Auskunft. Die dortigen Beamten hätten jedoch keine Akten zum Verbleib des Geldes gefunden und Wulff um Aufklärung gebeten.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#56Ungelesener BeitragVerfasst: So 24. Jun 2012, 16:14 
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Paßt. 8-)


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#57Ungelesener BeitragVerfasst: So 24. Jun 2012, 16:49 
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Vielleicht hat er es erstmal dort geparkt um es später............................................zu vergessen. 8-) :boys_lol:

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Schwarze Klamotten trage ich nur, bis die etwas noch dunkleres erfunden haben. Bild


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#58Ungelesener BeitragVerfasst: So 24. Jun 2012, 18:18 
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das ist bestimmt nur "aus versehen" passiert, kann ja vorkommen vor lauter lauter,
außerdem, sind doch eh nur peanuts... :ggrins:

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dem traue ich nie, der einmal treue brach.
william shakespeare


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#59Ungelesener BeitragVerfasst: Do 2. Aug 2012, 08:15 
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Den Aufbau einer Social Media Beziehung mit der Art und Weise einen Frosch zu kochen, finde ich sehr amfcsant Die Tatsache, dass ich diese Anekdote noch nicht ktnane, machte mich durchaus neugierig wie Du den Vergleich herstellst und liedf mich den ganzen Artikel lesen. Danke auch ffcr die aufgeffchrten Tools, die ich, mit Ausnahme von Google Alerts, ebenfalls noch nicht ktnane und mir jetzt mal anschauen werde.Fazit: Lesenswerter Artikel ffcr alle die sich ein soziales Netzwerk aufbauen wollen. Trotz alledem sollte man immer vorsichtig sein und bleiben beim Haushalten seiner persf6nlichen Daten und Preisgeben seiner Persf6nlichkeit in sozialen Netzwerken. Deshalb hier von mir auch nochmal ein kleiner Videotipp zum Anschauen.Videotipp:


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#60Ungelesener BeitragVerfasst: Mi 22. Aug 2012, 13:00 
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Die meisten Bfcrger disees Planeten sehen dies anders weil sie sich sicher ffchlen wollen und die Regierungsmethoden und das Spiele mit der Angst vor den bf6sen Buben sich gut verkaufen lassen. Also wenn er rechtskre4ftig verurteilt wird, hat dies nicht nur Auswirkungen auf die Verf6ffentlichungen in Zukunft sondern auch auf unsere Aktivite4ten in Blogs, Meinungen, Statements und welche Webseite besucht wird. Was ich meine ist, das dies alles nur ein Grund ist, um weitere Daumenschrauben anzusetzen. Nix da mit VTler Nur ist dies so vielen Leuten nicht klar und sich hf6ren lieber auf die Presse, wie die Sueddeutsche, welche gleich den Moralhammer rausholt. Aber auch weltweite Tageszeitungen sind nicht anders. Die Zensur wird uns alle einholen, nicht nur im Netz. Das ist nur der Anfang von einer Gesetzeswut gegen die Bfcrger in Europa und dem Rest der Welt alle Massnahmen die das Web betreffen werden auch mit grodfzfcgigem Support der USA und dem Obama Clan umgesetzt. Naja, es geht ja darum alles kinderfreundlich und sicher zu gestalten. Weil einfach, einfach einfach ist ..in diesem Sinne. Hoffen wir, das der freien Welt dies erspart bleibt.


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