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 Betreff des Beitrags: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulff "
#1Ungelesener BeitragVerfasst: Do 16. Feb 2012, 20:16 
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Zitat:
Staatsanwaltschaft Hannover bereitet Ermittlungen vor
Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt

Die Staatsanwaltschaft Hannover bereitet Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff vor. Am Abend beantragte die Ermittlungsbehörde die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung.

Wulff ist wie die Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene durch die Immunität geschützt. Die Staatsanwaltschaft darf deswegen erst ermitteln, wenn der Bundestag zuvor den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben hat.


Zitat:
Immunität des Bundespräsidenten
Ein Bundespräsident genießt für die Dauer seiner Amtszeit Immunität. Während dieser Zeit ist er also vor Strafverfolgung geschützt. Allerdings kann der Bundestag die Immunität aufheben. Erst danach kann eine Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen beginnen.

Die jetzt bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingegangenen Anzeigen gegen Bundespräsident Christian Wulff wegen des Kredits und der Urlaubsreisen während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident lösten zunächst aber nur Vorermittlungen aus. Es wird geprüft, ob es einen Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt. Dafür muss die Immunität nicht aufgehoben werden.

Die Immunität des Bundespräsidenten ist - verklausuliert - im Grundgesetz in Artikel 60, Absatz 4, geregelt. Dort heißt es: "Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung."

Artikel 46, Absatz 2 schreibt vor: "Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird."

Absatz 3 legt fest, dass die Genehmigung des Bundestages bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 (Missbrauch der Freiheit der Meinungsäußerung zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung) erforderlich ist.

In Absatz 4 wiederum heißt es: "Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen."



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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#2Ungelesener BeitragVerfasst: Do 16. Feb 2012, 20:57 
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Zitat:
Einschätzungen zur Affäre Wulff
"Ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte"

Für den Bundespräsidenten gilt - wie für jeden Bürger - weiter die Unschuldsvermutung. Doch politisch dürfte es nun sehr eng werden für Christian Wulff. Denn die Aufhebung der Immunität eines Bundespräsidenten wäre ein bislang einmaliger Vorgang.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#3Ungelesener BeitragVerfasst: Do 16. Feb 2012, 21:34 
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Ich bin gespannt auf die Entscheidung des Bundestages. Im Falle eines "Nein" bin ich gespannt auf die Begründung.

Falls seine Immunität aufgehoben werden sollte, bin ich wieder gespannt:

Was ergeben die Ermittlungen?
Wie reagiert Christian Wulff? Auf die Aufhebung, auf die Ermittlungen, auf das Ergebnis...?


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#4Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 17. Feb 2012, 12:33 
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Wulff ist zurückgetreten.


Zitat:
Christian Wulff zurückgetreten, Merkel sucht Konsenskandidaten

Der Druck war zu stark: Christian Wulff ist als Bundespräsident zurückgetreten - die Staatsanwaltschaft Hannover will gegen ihn wegen möglicher Vorteilsannahme ermitteln. Wochenlang hatte er sich trotz ständig neuer Vorwürfe an sein Amt geklammert. Kanzlerin Merkel bedauerte den Schritt und will nun gemeinsam mit der Opposition einen Nachfolger suchen.

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Zitat:
"Ich habe Fehler gemacht" Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten

Unter dem Eindruck drohender Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft hat Christian Wulff seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärt. Den Schritt begründete er mit damit, nicht mehr das nötige Vertrauen in der Bevölkerung zu genießen.

Bundespräsident Christian Wulff hat nach nur 598 Tagen im Amt seinen Rücktritt erklärt. Der 52-Jährige begründete dies am Freitag in Berlin damit, dass er seine Aufgaben wegen der Vorwürfe gegen ihn „nach innen und außen“ nicht mehr richtig wahrnehmen könne. Seine Wirkungsmöglichkeiten seien „nachhaltig beeinträchtigt“. Der Bundespräsident müsse jedoch vom Vertrauen „nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger“ getragen werden.
...
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Innerhalb von 30 Tagen, d. h. bis zum 18. März, muß nun einen neuer her. Da bin ich ja mal gespannt. Bis dahin nimmt nun der amtierende Bundesratspräsident die Aufgaben des Staatsoberhauptes wahr - das ist Horst Seehofer.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#5Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 17. Feb 2012, 17:30 
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Zitat:
Kommentar zum Rücktritt Wulffs

Wulffs Abgang ist Merkels Desaster

Von Christoph Lütgert, freier Journalist und ehemaliger NDR-Chefreporter

Er ist abgetreten, wie er die letzten Wochen und Monate amtiert hat - ohne jede Einsicht. Auch noch im Abgang beharrte Christian Wulff darauf, er habe sich nichts vorzuwerfen, werde später bestimmt Recht bekommen, und er sei verletzt. Mehr als ein höhnisches "Sei’s drum!" kann man ihm nicht nachrufen. Haken wir es ab.

Und Kanzlerin Angela Merkel zeigte auch nach Wulffs schmählichem Ende nicht die Spur von Einsicht. Christian Wulff war ihr Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Als Demonstration ihrer Macht hatte sie ihn durchgedrückt gegen den viel besseren Joachim Gauck, hatte sich gegen die Mehrheit ihres Volkes und gegen jegliche Vernunft gestellt. Als hätte sie mit dieser eklatanten Fehlentscheidung nicht den Staat, das Ansehen der Politik und das höchste Amt aufs schlimmste beschädigt, hielt sie noch nach Wulffs Abgang eine Laudatio auf den Gescheiterten. Makaber oder lächerlich - oder beides!


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#6Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 17. Feb 2012, 20:39 
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ulliulli hat geschrieben:
jetzt ist er weg - ein kleiner blender, abstauber und schnäppchenjäger.
weg aus einem amt das keiner braucht aber viel kostet.
den grüssaugust spielen kann auch irgendein untergeordneter beamter.


Grundsätzlich mag das stimmen - das "Protokoll" internationaler Beziehungen verlangt aber, daß ein hochrangiger Politiker von einem ebenfalls hochrangigen Politiker empfangen wird. Wenn wir statt eines Staatsoberhauptes einen nur einen "untergeordneten Beamten" oder meinetwegen einen Minister als "Grüßaugust" einsetzen, werden andere Staaten auch nur ähnlich "niederes Personal" als Gegenpart senden.

Wenn also Deutschland kein Interesse mehr am Dialog mit den Mächtigsten der Welt hat, kann es sicherlich einen "untergeordneten Beamten" mit den entsprechenden protokollarischen Aufgaben betrauen.

(Okay, leicht übertrieben ist das, wir haben ja immer noch den/die Regierungschef/in, einige Staatsoberhäupter werden auch damit vorlieb nehmen.)

Und die weitere Aufgabe des Bundespräsidenten, nämlich die Kontrolle über bestimmte Gesetze - manche Bundespräsidenten haben schon das ein oder andere Mal ihre Unterschrift verweigert - möchte ich nur sehr ungern von einem "untergeordneten Beamten" übernommen wissen.

Nein, der Bundespräsident hat schon eine wichtige Rolle und ist nicht nur "Grüßaugust". Daher sollte die Rolle m. E. von einem parteiunabhängigen, neutralen und integren Menschen übernommen werden.

Leider aber wählen Parteipolitiker den Bundespräsidenten, und daher ist nicht immer gewährleistet, daß der Richtige ins Amt kommt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#7Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 17. Feb 2012, 21:32 
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Es geht dabei nicht um konkrete Gespräche, es geht um die Akzeptanz in der internationalen Politik. Um das Ansehen und die Wertschätzung.

Es ist nunmal nicht das gleiche, ob der amerikanische Präsident oder nur ein Vertreter irgendeines Ministeriums unser Land besucht. Auch wenn der Ministeriumsmitarbeiter im Zweifel kompetenter zu konkreten Fragen sein mag, ist doch der Besuch des Präsidenten bedeutender. Es zeigt eine höhere Wertschätzung des besuchten Landes.

Je "höher" die Ebene, auf der zwei Länder miteinander kommunizieren, umso bedeutungsvoller ist die Beziehung dieser Länder.

Wenn wir aber "nur" irgendeinen Beamten entsenden bzw. zum Empfang andere abstellen, dann werden wir auch entsprechend "auf Augenhöhe" empfangen bzw. besucht.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#8Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 17. Feb 2012, 23:14 
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ulliulli hat geschrieben:
dann schaffen wir das amt ganz ab, das macht die merkel auch ohne wulff

Fein. Dann gibt's auch keine lästige Kontrollinstanz mehr, die Gesetze auf Verfassungskonformität prüft und ggfs. nicht unterschreibt. Das macht der jeweilige Kanzler dann auch selbst. :graug:


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#9Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 17. Feb 2012, 23:46 
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ulliulli hat geschrieben:
Angua hat geschrieben:
ulliulli hat geschrieben:
dann schaffen wir das amt ganz ab, das macht die merkel auch ohne wulff

Fein. Dann gibt's auch keine lästige Kontrollinstanz mehr, die Gesetze auf Verfassungskonformität prüft und ggfs. nicht unterschreibt. Das macht der jeweilige Kanzler dann auch selbst. :graug:


das ist vermutlich sogar wirkungsvoller als wenn das so ein alibi-typ wie der wulff macht.
scherz beiseite: da verlass ich mich lieber auf die opposition und das Bundesverfassungsgericht


Dauert nur ein klein wenig länger. Und wenn die Opposition nicht klagt?

Schon mehrfach hat ein Bundespräsident seine Unterschrift verweigert, siehe hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespr%C ... eutschland)#Konsequenzen

(Link bitte komplett kopieren, die automatische Auflösung klappt leider nicht. :raugen1:)


Ich finde, man sollte das Amt des Bundespräsidenten nicht unbedingt an Wulff messen. Es hat auch bessere Präsidenten gegeben, und vielleicht sind diese "Pappnasen" im Bundestag ja mal wieder in der Lage, eine/n Gute/n zu finden.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aufstieg und Fall ? .. Bundespräsident " Christian Wulf
#10Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 18. Feb 2012, 11:15 
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"Der letzte Schritt kam spät und geschah nicht mehr aus eigener Einsicht, sondern weil er unabwendbar war", schreibt die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung". "Ein Staatsoberhaupt unter Anklage, ein Präzedenzfall im Schloss Bellevue. Als Vorbild hat Christian Wulff versagt.


Zitat:
Die "Aachener Zeitung" sieht es so: "Wulff ist nun lebendes Mahnmal für kommende Politikergenerationen: Leute, lasst Euch nicht korrumpieren von Macht, Geld und Glamour. Irgendwann rächt es sich bitter! Das ist die Botschaft des Tages."


Zitat:
In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ist zu lesen: "Gescheitert ist Wulff letztlich daran, dass er und seine Verteidiger, ob absichtlich oder nicht, Maßstäbe verschieben wollten: was wir dem obersten Repräsentanten des deutschen Staates glauben sollen, was sich in der Politik gehört, was der Würde des Amtes angemessen ist.


Zitat:
"Wulff hat in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident hundert Kleinigkeiten angehäuft, von denen fast jede einzelne für sich genommen eine Lächerlichkeit war", fasst die "Süddeutsche Zeitung" zusammen. "Allerdings waren unter ihnen auch ein paar Vorgänge, die bei einer unter Aufsicht eines CDU-geführten Justizministeriums stehenden Staatsanwaltschaft in Hannover jenen Anfangsverdacht weckten, der eine Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten erfordert hätte.


Zitat:
Die Zeitung "Die Welt" glaubt: "Es hätte gut sein können, dass Wulff die Affäre im Amt überstanden hätte, wenn er nur von Beginn an mit offenen Karten gespielt, wenn er das schwere Gewicht all dieser Kleinigkeiten erkannt, wenn er sich als der kleine Sünder zu erkennen gegeben hätte, der er offensichtlich ist.


Zitat:
Die "Nordsee-Zeitung" aus Bremerhaven kritisiert die eigene Zunft: "Manches, was zu hören und zu lesen war, klang bisweilen pharisäerhaft. Wer selber Journalistenrabatte in Anspruch nimmt, ist in dieser Frage als Kritiker disqualifiziert."


Zitat:
Abschließend macht sich die "Frankfurter Rundschau" Gedanken über Wulffs Zukunft: "Eine zweite Chance hat auch er verdient. Er müsste uns allerdings überraschen, zum Beispiel mit einer ganz unprätentiösen Erklärung etwa dieser Art: 'Bundespräsidenten erhalten nach dem Ende ihrer Amtszeit einen stattlichen Ehrensold und genießen andere Privilegien. Da ich nicht einmal zwei Jahre im Amt war und erst Anfang 50 und gesund bin, möchte ich für meinen Lebensunterhalt selbst sorgen und nicht die Steuerzahler auf Jahrzehnte hinaus belasten.' Respekt, Herr Wulff, könnten wir dann sagen. Aber das wird wohl nichts."


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