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 Betreff des Beitrags: Demokratie im Sinne der Parteien
#1Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 14. Apr 2012, 13:42 
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Maulkorb für Abgeordnete: Fraktionen wollen Rederecht im Bundestag beschneiden

Die Fraktionen wollen das Rederecht der Bundestagsabgeordneten einschränken. Abweichler wären nach dem Plan zum Schweigen verdammt, in Ausnahmefällen dürften sie drei Minuten sprechen. Bislang waren es fünf. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, ...


Ach es scheint immer noch eine Gefahr von denen auzugehen die anderer Meinung wie Ihr Partei sind.

Das passt ganz gut zu der Meinungsfreihet in diesem Land.

Gekaufte Politiker, gekaufte Medien, und ein Maulkorb für Abgeordnete mit einer eigenen Meinung.


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 Betreff des Beitrags: Re: Demokratie im Sinne der Parteien
#11Ungelesener BeitragVerfasst: Mo 9. Jul 2012, 20:00 
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Posse um neues Meldegesetz Regierung distanziert sich von Regierung

Blamage hoch zehn: Schwarz-Gelb kassiert das nagelneue, frisch verabschiedete Meldegesetz faktisch wieder ein. Nun werden Schuldkärtchen verteilt. Von L. Himmelreich, L. Kinkel, H. P. Schütz


Zitat:
Donnerstag, 28. Juni, 20:52 Uhr: Halbfinale der Fußballeuropameisterschaft, Deutschland gegen Italien. Der Klassiker. Die Nation bangt, jubelt und schwitzt, noch sieht es so aus, als könnte Jogis Elf den italienischen Bangman Mario Balotelli auszocken. Im Bundestag gähnende Leere. Gerade einmal 26 Abgeordnete lümmeln sich auf den violetten Sitzen. Ihr Arbeitstag geht in die leidige Spätschicht, wie üblich vor der Sommerpause stauen sich die Gesetzesvorhaben. Petra Pau (Linke), Mitglied des Bundestagspräsidiums, leitet die Sitzung und ruft "Top 21" auf: "Fortentwicklung des Meldewesens". Wie zuvor im Ältestenrat zwischen den Fraktionen besprochen, gibt es keine Debatte. Die Reden werden "zu Protokoll gegeben", also nur schriftlich übermittelt und festgehalten. Live ist allein die Abstimmung. Sie verläuft ohne Überraschungen: Union und FDP Union stimmen geschlossen für das neue Meldegesetz, die Opposition geschlossen dagegen. Das Prozedere dauert 57 Sekunden, dann stellt Petra Pau fest: "Der Gesetzentwurf ist angenommen." Amen.


Zitat:
Datenschützer sind auf den Barrikaden, Internetaktivisten auch, ein Online-Appell gegen das Gesetz verzeichnet innerhalb weniger Stunden mehr als 40.000 Unterstützer. Und Horst Seehofer, das politische Trüffelschwein der Republik, setzt sich umgehend an die Spitze der Bewegung: "Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen", knurrt er in München. Kurzum: Die Regierung distanziert sich von der Regierung und beerdigt im Eilverfahren das eigene Gesetz. Was für ein Karnevalsverein. Helau.

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Die Wahlversprechen von gestern sind die Lügen von heute.
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