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 Betreff des Beitrags: Demokratie im Sinne der Parteien
#1Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 14. Apr 2012, 13:42 
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Maulkorb für Abgeordnete: Fraktionen wollen Rederecht im Bundestag beschneiden

Die Fraktionen wollen das Rederecht der Bundestagsabgeordneten einschränken. Abweichler wären nach dem Plan zum Schweigen verdammt, in Ausnahmefällen dürften sie drei Minuten sprechen. Bislang waren es fünf. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, ...


Ach es scheint immer noch eine Gefahr von denen auzugehen die anderer Meinung wie Ihr Partei sind.

Das passt ganz gut zu der Meinungsfreihet in diesem Land.

Gekaufte Politiker, gekaufte Medien, und ein Maulkorb für Abgeordnete mit einer eigenen Meinung.


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 Betreff des Beitrags: Re: Demokratie im Sinne der Parteien
#2Ungelesener BeitragVerfasst: So 15. Apr 2012, 14:16 
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Zitat:
Linkspartei-Chef Klaus Ernst sagte der "Hamburger Morgenpost": "Ein Maulkorb für Kritiker kommt für uns nicht in die Tüte. Abweichler sollen mundtot gemacht werden. Das widerspricht dem Geist der Verfassung."



Zitat:
Mit den neuen Regeln, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen, soll der Parlamentspräsident verpflichtet werden, das Wort nur noch den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Und er muss allen Fraktionen nicht nur die geplante Worterteilung, "sondern auch die konkrete Platzierung in der Rednerfolge" mitteilen. Andere Abgeordnete dürfe er nur ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden lassen - und auch dies nur "im Benehmen mit den Fraktionen". Bisher darf jeder Parlamentarier ein Votum vor einer abschließenden Abstimmung fünf Minuten lang begründen. Über den Entwurf soll der Bundestag voraussichtlich am 26. April abstimmen.


Zitat:
Das Grundgesetz kennt übrigens keine Fraktionen, geschweige denn den sogenannten Fraktionszwang. Der Status der Abgeordneten ist in Artikel 38 festgelegt. Darin heißt es, Abgeordnete seien als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Quelle


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 Betreff des Beitrags: Re: Demokratie im Sinne der Parteien
#3Ungelesener BeitragVerfasst: So 15. Apr 2012, 23:42 
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CoolCheffe hat geschrieben:
Demokratie im Sinne der Parteiendiktatur.

Zitat:
Maulkorb für Abgeordnete: Fraktionen wollen Rederecht im Bundestag beschneiden

Die Fraktionen wollen das Rederecht der Bundestagsabgeordneten einschränken. Abweichler wären nach dem Plan zum Schweigen verdammt, in Ausnahmefällen dürften sie drei Minuten sprechen. Bislang waren es fünf. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, ...


Ach es scheint immer noch eine Gefahr von denen auzugehen die anderer Meinung wie Ihr Partei sind.

Das passt ganz gut zu der Meinungsfreihet in diesem Land.

Gekaufte Politiker, gekaufte Medien, und ein Maulkorb für Abgeordnete mit einer eigenen Meinung.



ja , das ist echt ein witz, hab mal kräftig gelacht nachdem ich das gelesen, bzw. gehört habe die tage,

na ja, so will man den bürger dann auch auf kleinem level halten was "meinungsfreiheit" betrifft, aber irgendwie muß man ja die zeit bis zu den neuwahlen überbrücken....maulkorb für alle, so ein schwachfug!

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dem traue ich nie, der einmal treue brach.
william shakespeare


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 Betreff des Beitrags: Re: Demokratie im Sinne der Parteien
#4Ungelesener BeitragVerfasst: Mo 16. Apr 2012, 15:29 
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Zitat:
Rederecht im Bundestag
"Maulkorb" vorerst vom Tisch

Nach massiven Protesten wird die geplante Beschränkung des Rederechts im Bundestag vorerst gestoppt. Die SPD distanzierte sich von dem Entwurf. "Diese Vorschläge sind nicht ausgereift und werden so nicht kommen", erklärte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann. Die Fraktionen hätten noch gar keine Gelegenheit gehabt, die Empfehlungen des zuständigen Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Reformen der Geschäftsordnung sollten möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden. "Deswegen wird es auch in der nächsten Woche keine Abstimmung im Bundestag geben. Die SPD wird sicherstellen, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen können", betonte Oppermann.



Heuchler !


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 Betreff des Beitrags: Re: Demokratie im Sinne der Parteien
#5Ungelesener BeitragVerfasst: Mo 16. Apr 2012, 15:33 
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CoolCheffe hat geschrieben:
Zitat:
Zitat:
Rederecht im Bundestag
"Maulkorb" vorerst vom Tisch

Nach massiven Protesten wird die geplante Beschränkung des Rederechts im Bundestag vorerst gestoppt. Die SPD distanzierte sich von dem Entwurf. "Diese Vorschläge sind nicht ausgereift und werden so nicht kommen", erklärte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann. Die Fraktionen hätten noch gar keine Gelegenheit gehabt, die Empfehlungen des zuständigen Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Reformen der Geschäftsordnung sollten möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden. "Deswegen wird es auch in der nächsten Woche keine Abstimmung im Bundestag geben. Die SPD wird sicherstellen, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen können", betonte Oppermann.



Heuchler !


Oh wie überaus gnädig, auch selbst nach denkende mit eigener Meinung dürfen reden....Es gab wohl zu viel Gegenwind für diesen Vorschlag oder so?

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 Betreff des Beitrags: Re: Demokratie im Sinne der Parteien
#6Ungelesener BeitragVerfasst: Do 19. Apr 2012, 17:41 
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Das wäre doch mal eine Gelegenheit gewesen, dass sich unser selbsternannter Freiheitskämpfer zu Worte gemeldet hätte.

Ich glaube der meint mit Freiheit was ganz anderes. Ich denke mit Freiheit meint er die Freiheit, dass Arbeitslose am besten gar kein Geld mehr vom Sozialstaat bekommen sollten.
Sie haben doch die Freiheit für sich selbst zu sorgen oder auch zu verhungern.


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 Betreff des Beitrags: Re: Demokratie im Sinne der Parteien
#7Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 20. Apr 2012, 19:47 
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Vielleicht meinen sie aber auch das mit der Meinungfreiheit in einem demokratischen Staat.

Zitat:
Umstrittene Islam-Studie
Innenministerium räumt Falschauskunft zur Studie ein
20.04.2012, 19:54 Uhr abendblatt.de

Es hagelt Kritik vom Deutschen Journalisten-Verband. Auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens wirft Friedrich "böses Spiel" vor.



Zitat:
Berlin/Düsseldorf. Das Bundesinnenministerium hat eine Falschauskunft über die umstrittene Muslim-Studie eingeräumt, die vor einigen Wochen veröffentlicht worden war. Demnach hat die „Bild“-Zeitung die Studie zur Integrationsbereitschaft von Muslimen entgegen früheren Angaben doch vorab vom Presserreferat des Ministeriums bekommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) berichtete.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte bestritten, dass sein Ministerium die Studie vorab weitergereicht habe. Im ZDF erklärte er damals: „Sie müssen die „Bild“-Zeitung fragen, woher sie sie hat. Von mir nicht.“ Ein Sprecher Friedrichs räumte nun ein, dass der Minister in dem Moment offensichtlich nichts von der Weitergabe gewusst habe. Kritiker bemängelten damals, dass die „Bild“ verzerrt über die Studie berichtet habe. Offenbar habe das Ministerium die Studie absichtlich an das Blatt gegeben, um eine bestimmte Tendenz in der Berichterstattung zu erreichen, lautete der Vorwurf.


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 Betreff des Beitrags: Re: Demokratie im Sinne der Parteien
#8Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 7. Jul 2012, 17:45 
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Zitat:
"Kein Vorratsdatenspeicher für die Wirtschaft"


Zitat:
Adresshändler und die Werbewirtschaft sollen in Zukunft - so steht es in einem neuen schwarz-gelben Gesetz - umfassend Daten aus amtlichen Registern bekommen dürfen. Datenschützer sind entsetzt und auch die Opposition spart nicht an markigen Worten.


Zitat:
Datenschützer und Opposition üben scharfe Kritik am neuen Melderechtsgesetz, das kürzlich den Bundestag passiert hat. Es sei nicht akzeptabel, dass mit dem Gesetz der Verkauf von Daten der Einwohnermeldeämter an Privatunternehmen ermöglicht werde, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Die Grünen erklärten: „Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren.“


Zitat:
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau warnte am Samstag: „Der Ausverkauf des Datenschutzes geht weiter.“ Sie kritisierte insbesondere die Zustimmung der FDP, die sich selbst als freiheitlich und demokratisch rühmt“, zu dem Gesetzesvorhaben.


Zitat:
Der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, nannte das Vorhaben „gesetzlichen Wahnsinn“. Das neue Recht ermögliche „den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil“.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den vorgesehenen Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten als „unsäglich“. Er forderte die Staatsregierung in München auf, die neue Vorschrift im Bundesrat zu stoppen


Zitat:
Die Kritik entzündete sich am Paragraphen 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Der Paragraph ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen - nicht nur Namen und Titel, sondern auch Anschriften und selbst Geburtstage und frühere Namen sollen demnach nicht tabu sein.


weiter lesen: Quelle


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 Betreff des Beitrags: Re: Demokratie im Sinne der Parteien
#9Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 7. Jul 2012, 19:11 
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Kritik an neuem Melderecht wird lauter
Die Heimatstadt soll zum Adresshändler werden

Versteckt in Paragraf 44 enthält das neue Melderecht einen ziemlichen Knaller: Privatfirmen sollen großzügig Daten von Behörden erwerben können. Der Bundestag hatte das Gesetz während des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien beschlossen. Abgeordnete waren da kaum anwesend. Der Aufschrei gegen das Gesetz blieb zunächst aus, wird jetzt aber umso lauter.


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 Betreff des Beitrags: Re: Demokratie im Sinne der Parteien
#10Ungelesener BeitragVerfasst: Mo 9. Jul 2012, 08:33 
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Zitat:
"Nach dem Beschluss des Bundestags sehe ich hier noch Diskussionsbedarf"


:jc_hmmm: :boys_0137:

Und ich Dödel dachte immer, gerade die Politiker sollten die zu beschließenden Themen vor dem Beschluss des Bundestags ausdiskutieren.


So, ich kauf' mir jetzt 'n Porsche. Anschließend denke ich darüber nach, ob ich mir das leisten kann.


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