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 Betreff des Beitrags: Wahlkampfgetöse ?
#1Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 11. Feb 2012, 18:30 
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Vorboten der Bundestagswahl 2013.

Parteien wollen im Wahlkampf über Steuern streiten

Zitat:
Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl haben Koalition und Opposition mit der Steuerpolitik ihr erstes Wahlkampfthema gefunden: CSU-Chef Horst Seehofer will den Urnengang im Herbst 2013 zu einer Abstimmung über Steuersenkungen machen.

Die Sozialdemokraten verfolgten im Bundesrat eine durchsichtige Strategie zum Nachteil des Landes, sagte Seehofer der Zeitung "Die Welt": "Deshalb werden wir im Bundestagswahlkampf klarmachen: CDU/CSU und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, SPD und Grüne für Steuererhöhungen." Zwischen dem bürgerlichen Lager und dem linken Lager bestünden "klare Verhältnisse", so der bayerische Ministerpräsident.


Zitat:
Vorfreude bei der SPD

Bei der SPD nahm man das Angebot Seehofers freudig an, den Steuerstreit zum Wahlkampfthema zu machen. "Ich freue mich, wenn Seehofer dies zum Gegenstand des Wahlkampfes machen will," sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Seehofer widerspreche sich selbst: "Es ist unseriös, Steuersenkungen zu fordern und gleichzeitig den Länderfinanzausgleich aufzukündigen, um Bayern zu entlasten." In Wahrheit könne sich auch Bayern keine Steuersenkungen leisten. Und die Bürger verstünden, dass man nicht immer mehr Schulden machen könne.



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 Betreff des Beitrags: Re: Wahlkampfgetöse ?
#2Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 11. Feb 2012, 18:49 
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Zitat:
CDU/CSU und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen


Tatsächlich? Steht gerade die FDP nicht eher für die Entlastung von Hoteliers?

Und was die Bayern angeht und ihre Drohung, aus dem Länderfinanzausgleich aussteigen zu wollen: in den 38 Jahren, in denen sie "Nehmer" waren, hatten sie nichts gegen dieses Konstrukt, oder?

Ich will das Konstrukt damit nicht verteidigen, ob es gut / gerecht ist, will ich gar nicht beurteilen. Aber ich finde es schon auffällig, daß die Bayern sich nicht schon früher beschwert haben, als sie noch Nutzen daraus zogen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Wahlkampfgetöse ?
#3Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 11. Feb 2012, 19:35 
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Angua hat geschrieben:
Zitat:
CDU/CSU und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen


Tatsächlich? Steht gerade die FDP nicht eher für die Entlastung von Hoteliers?

Und was die Bayern angeht und ihre Drohung, aus dem Länderfinanzausgleich aussteigen zu wollen: in den 38 Jahren, in denen sie "Nehmer" waren, hatten sie nichts gegen dieses Konstrukt, oder?

Ich will das Konstrukt damit nicht verteidigen, ob es gut / gerecht ist, will ich gar nicht beurteilen. Aber ich finde es schon auffällig, daß die Bayern sich nicht schon früher beschwert haben, als sie noch Nutzen daraus zogen.


So ist das in der Politik....CDU/CSU und FDP sind meines Erachtens noch nie durch die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen auf gefallen. Meist gibt es nur höhere Steuerfreibeträge, die Menschen mit geringem Einkommen gar nicht voll ausnutzen können. Gab es mal eine groß angekündigte Mini- Entlastung, wurde den Menschen auf der anderen Seite das Geld wieder aus der Tasche gezogen, so dass ihnen weniger übrig blieb, als vorher. Nach meiner Meinung profitieren nur diejenigen, die besser verdienen. Zudem finde ich es reichlich unseriös, mal wieder Versprechungen zu machen, die nach der Wahl wieder nicht eingehalten werden können.

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 Betreff des Beitrags: Re: Wahlkampfgetöse ?
#4Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 11. Feb 2012, 19:46 
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Zitat:
Zum 1. Januar 2013 und 2014 sollen untere und mittlere Einkommen um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Für 2013 sind rund zwei Milliarden Euro Entlastung geplant, ein Jahr darauf weitere vier Milliarden Euro. Umgesetzt werden soll dies unter anderem durch eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommenssteuer (Existenzminimum) und eine Verschiebung des Steuertarifs. Für einen Ledigen liegt der Grundfreibetrag derzeit bei 8004 Euro. Bis zu einem Jahreseinkommen in dieser Höhe müssen keine Steuern gezahlt werden. Er soll nun 2013 um etwa 110 Euro und 2014 um weitere 240 Euro steigen - also um insgesamt etwa 350 Euro. Der Bund übernimmt vier Milliarden Euro der Kosten. Länder und Kommunen sollen zwei Milliarden der Steuermindereinnahmen tragen.


Zitat:
Von einem höheren Grundfreibetrag profitieren alle Steuerzahler. Eine Anhebung hatte das Bundesverfassungsgericht angemahnt. Laut den Berechnungen der Bundesregierung wird ein Durchschnittsverdiener von 2014 an um etwa 20 bis 25 Euro monatlich entlastet.


Zitat:
Pflege: Ab 2013 soll der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkt erhöht werden. Mit den Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro sollen vor allem Demenzkranke unterstützt werden. Zudem soll die bisherige Riester-Rente um eine Pflege-Komponente erweitert werden soll, um einen finanziellen Anreiz für eine zusätzliche private Pflegevorsorge zu schaffen.



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