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 Betreff des Beitrags: Die Linke
#1Ungelesener BeitragVerfasst: Mo 23. Aug 2010, 18:28 
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Die Linke


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Linke
#21Ungelesener BeitragVerfasst: Mo 16. Jan 2012, 19:13 
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Jahresauftakt der Linkspartei
Ernst und die "unsägliche Selbstbeschäftigung"

Die Finanz- und Schuldenkrise sollte der kapitalismuskritischen Linkspartei eigentlich Aufwind verschaffen - doch Parteichef Klaus Ernst geht zum politischen Jahresauftakt hart mit seiner Partei ins Gericht. 2012 müsse die Partei endlich wieder bei den Wählern punkten statt durch "unsägliche Selbstbeschäftigung" aufzufallen, sagte Ernst in Berlin. "Eine Partei ist nur dann erfolgreich, wenn sie zusammenhält."

Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Gregor Gysi. Die Partei sei nur glaubwürdig, wenn sie auch selbst nach innen solidarisch auftrete. Gysi will bei der Bundestagswahl 2013 als Spitzenkandidat antreten - und hatte damit innerparteilich auch deutlich Kritik geerntet. Angesichts mehrerer Wahlschlappen und sinkender Umfragewerte diskutiert die Linke seit Monaten über ihre umstrittene Doppelspitze aus Ernst und Gesine Lötzsch.


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Linke
#22Ungelesener BeitragVerfasst: Di 24. Jan 2012, 21:01 
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Linke fordern Cannabis-Clubs

Berlin (dpa) - Mit ihrer Forderung nach Einführung von Cannabis-Clubs hofft die Linke auf eine Debatte über einen neuen drogenpolitischen Kurs in Deutschland.

"Wir wollen weg von der Verteufelung", sagte der drogenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Frank Tempel. An diesem Mittwoch ist ein Linken-Antrag Thema einer öffentlichen Bundestagsanhörung, nach dem Cannabis durch Cannabis-Clubs legalisiert werden soll.

Die Einrichtungen sollen nach Vorstellung Tempels ohne kommerzielles Interesse den Cannabis-Anbau für ihre Mitglieder übernehmen. "Für den Anbau in Cannabis-Clubs ist durch den Vereinsvorstand die erforderliche Sachkunde nachzuweisen", so der Antrag. Tempel betonte, er wolle durch eine Entkriminalisierung von Cannabis Aufklärung, Jugendschutz und Prävention voranbringen sowie den Schwarzmarkt bekämpfen. Erlaubt sein soll der Besitz von 30 Gramm getrocknetem Cannabis.



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 Betreff des Beitrags: Re: Die Linke
#23Ungelesener BeitragVerfasst: Mi 25. Jan 2012, 19:14 
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Linkspartei im Fokus des Verfassungsschutzes
Friedrich will Überwachung prüfen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Liste der 27 vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten der Linksfraktion überprüfen lassen. Zu den Kriterien für eine Beobachtung von Parlamentariern der Linken gehörten, dass sie entweder eine herausgehobene Funktion hätten oder Mitglied einer offen extremistischen Teilvereinigung seien, sagte der CSU-Politiker. Anhand dieser Kriterien werde die Liste des Verfassungsschutzes nun überprüft.

Friedrich verwies auf das Bundesverwaltungsgericht, das im Juli 2010 Kriterien für eine Überwachung aufgelistet habe. "Ich bin der Auffassung, dass diese Kriterien vor allem im Hinblick auf Abgeordnete sehr restriktiv ausgelegt werden müssen", sagte Friedrich.


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Linke
#24Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 28. Jan 2012, 16:49 
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Linkspartei im Visier des Verfassungsschutzes
Laut Ernst noch mehr Abgeordnete unter Beobachtung

Parteichef Ernst spricht von mindestens 42 beobachteten Abgeordneten. Der Verfassungsschutz beobachtet offenbar noch deutlich mehr Abgeordnete der Partei Die Linke als bislang bekannt. "Es sind mindestens 42 Bundestagsabgeordnete unserer Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Das ist mehr als die Hälfte der Fraktion", sagte Parteichef Klaus Ernst dem "Tagesspiegel am Sonntag". Bisher war lediglich die Beobachtung von 27 Parlamentariern bekannt. Der Bundestagsfraktion der Linkspartei gehören derzeit 76 Abgeordnete an.

Ernst zufolge räumten die Behörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg ein, dass sie Linkspartei-Abgeordneten aus diesen Bundesländern ausforschen. Dies beträfe auch ihn selbst. Ernst war über die bayerische Landesliste in den Bundestag eingezogen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Linke
#25Ungelesener BeitragVerfasst: So 3. Jun 2012, 17:58 
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Nach dem Göttinger Parteitag
Neuanfang oder Niedergang der Linkspartei?

Fünf Jahre nach ihrer Gründung sucht die Linkspartei den Ausweg aus der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die neuen Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger könnten zwischen radikalen Ideen und pragmatischen Überlegungen aufgerieben werden oder eine neue Kraft etablieren.

Von Ute Welty, tagesschau.de, zurzeit in Göttingen

"Bekanntlich verträgt die Linke zwei Dinge nicht: Niederlagen und Erfolge!" - In diesem einen Satz seiner Parteitagsrede bringt Fraktionschef Gregor Gysi die Sache auf den Punkt. Nimmt man ihn beim Wort, dann bleibt die Lage der Linkspartei auch nach Göttingen unverändert kritisch. Formal genügt das neue Führungsduo den Anfordernissen des Proporzes: Frau, Mann, Ost, West, jung, alt. Ob Katja Kipping und Bernd Riexinger aber auch inhaltlich überzeugen, darf getrost bezweifelt werden. Und mehr noch: Sollte Gysi Recht haben, sind die beiden im Grunde chancenlos.

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 Betreff des Beitrags: Re: Die Linke
#26Ungelesener BeitragVerfasst: Di 21. Mai 2013, 16:36 
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Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat Atomkraftgegner dazu aufgefordert, Castor-Transporte durch das Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett zu blockieren. Das Amtsgericht Lüneburg hat den Politiker nun wegen des Aufrufs zu einer Geldstrafe verurteilt.

Lüneburg/Hamburg - Das Amtsgericht Lüneburg hat den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm zu einer Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro verurteilt. Der Linken-Politiker hatte einen Internetaufruf zum massenhaften Herauswühlen von Schottersteinen entlang der Castor-Strecke Richtung Gorleben unterzeichnet. Die Richterin sah in dem Aufruf zum sogenannten "Schottern" eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Quelle: Spiegel

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 Betreff des Beitrags: Re: Die Linke
#27Ungelesener BeitragVerfasst: Di 21. Mai 2013, 21:34 
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Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat Atomkraftgegner dazu aufgefordert, Castor-Transporte durch das Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett zu blockieren. Das Amtsgericht Lüneburg hat den Politiker nun wegen des Aufrufs zu einer Geldstrafe verurteilt.

Lüneburg/Hamburg - Das Amtsgericht Lüneburg hat den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm zu einer Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro verurteilt. Der Linken-Politiker hatte einen Internetaufruf zum massenhaften Herauswühlen von Schottersteinen entlang der Castor-Strecke Richtung Gorleben unterzeichnet. Die Richterin sah in dem Aufruf zum sogenannten "Schottern" eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Quelle: Spiegel



Vollpfosten ! :bgrins:


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Linke
#28Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 25. Mai 2013, 13:02 
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Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat Atomkraftgegner dazu aufgefordert, Castor-Transporte durch das Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett zu blockieren. Das Amtsgericht Lüneburg hat den Politiker nun wegen des Aufrufs zu einer Geldstrafe verurteilt.

Lüneburg/Hamburg - Das Amtsgericht Lüneburg hat den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm zu einer Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro verurteilt. Der Linken-Politiker hatte einen Internetaufruf zum massenhaften Herauswühlen von Schottersteinen entlang der Castor-Strecke Richtung Gorleben unterzeichnet. Die Richterin sah in dem Aufruf zum sogenannten "Schottern" eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Quelle: Spiegel



Vollpfosten ! :bgrins:


Aha, der Verteiler von Vollpfosten wieder, hast du ein Holzhaus und zuviel Pfosten übrig? :boys_lol:
Na der Politiker der Linken hats wohl echt nicht mit Nachdenken darüber, was er so von sich gibt. :dr:

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 Betreff des Beitrags: Re: Die Linke
#29Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 25. Mai 2013, 13:21 
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Vollpfosten ! :bgrins:


Aha, der Verteiler von Vollpfosten wieder, hast du ein Holzhaus und zuviel Pfosten übrig? :boys_lol:
Na der Politiker der Linken hats wohl echt nicht mit Nachdenken darüber, was er so von sich gibt. :dr:



Na gut dann halt ein "Hohler Pfosten" passt eh besser. :boys_lol:


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Linke
#30Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 7. Jun 2013, 19:29 
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Posse um Hammelsprung: "Die Linke hat wohl ein Rad ab"

Von Annett Meiritz

Viele Abgeordnete sind in den Hochwassergebieten, auf Sommerfesten, im Büro - nur nicht im Plenum. Die Linke hat die leeren Stuhlreihen ausgenutzt und mit einem Trick den Bundestag kurzzeitig lahmgelegt. Nun werfen sich alle gegenseitig unfaire Methoden vor.


Berlin - Dem CSU-Abgeordneten Wolfgang Zöller, einem gemütlichen Bartträger von 70 Jahren, entfuhr mitten in der Plenardebatte ein herzhaftes "Oh Gott!". Und zwar so laut, dass es die Schriftführer des Bundestags im Protokoll vermerkten.

Was war passiert?

Am Donnerstagabend, zwischen 20 und 21 Uhr, zweifelte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, die Beschlussfähigkeit des Bundestags an. Wie so oft bei abendlichen Abstimmungen war der Saal nur mäßig besetzt.

Tatsächlich ergab ein Hammelsprung: Nur 268 der insgesamt 620 Abgeordneten waren anwesend. Laut Geschäftsordnung ist das Parlament nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten da sind.



Dazu mal 3 Fragen.

1. Wieso ist das ein Trick wenn auf Antrag festgestellt wird ob der Bundestag beschlussfähig ist?
2. Wie viele Gesetze sind ,obwohl der Bundestage nicht beschlussfähig war trotzdem beschlossen worden?
3. Wozu haben wir eigentlich ein Verfassungsgericht?

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