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 Betreff des Beitrags: Die Linke
#1Ungelesener BeitragVerfasst: Mo 23. Aug 2010, 18:28 
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Die Linke


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Linke
#31Ungelesener BeitragVerfasst: Mi 9. Okt 2013, 20:21 
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Zitat:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Beobachtung von Ramelow rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hob eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf.


Ramelow sei keiner anti-demokratischen Bestrebung verdächtig und seine Beobachtung deshalb ein unverhältnismäßiger Eingriff in das freie Mandat des Politikers. Ramelow - Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Landtag von Thüringen - hatte selbst gegen seine Beobachtung durch den Geheimdienst geklagt.


Beobachtung möglich

Das Verfassungsgericht hob hervor, dass die Beobachtung von Abgeordneten grundsätzlich möglich sei, jedoch strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit unterliegen müsse. Bei Ramelow sei dies jedoch nicht der Fall.

Wörtlich heißt es in dem Urteil: "Ein Überwiegen des Interesses am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft."

"Über 30 Jahre wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt! Zehn Jahre habe ich geklagt, nun höre ich das ich in Karlsruhe gesiegt habe", kommentierte Ramelow die Entscheidung via Twitter.



Quelle: tagesschau.de


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Linke
#32Ungelesener BeitragVerfasst: Mi 9. Okt 2013, 20:22 
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Zitat:
BVerfG verbietet Ramelow-Beobachtung
Eine Form von Partei-Sippenhaft

Von Michael Reissenberger, SWR

Der linke Abgeordnete Bodo Ramelow war Zielscheibe der Verfassungsschützer. Kein alter Stasimann, ein Realpolitiker aus dem Westen. Auf seiner Homepage präsentiert er mit Bürgerstolz seine Herkunft aus der ehrwürdigen protestantischen Pastorenfamilie Fresenius samt Wappen, ein Vorfahr wurde von Goethe höchstpersönlich als Oberhofprediger gewürdigt.
Am wenigsten verdächtig

Ramelow ist einer, der am wenigsten linksradikaler Umtriebe verdächtigt werden konnte. Das stellten sogar die Bundesverwaltungsrichter vor drei Jahren fest, nur um ihn dann aber trotzdem weiterhin einer Form von Partei-Sippenhaft preiszugeben: Es gibt da ja noch andere, etwa die Kommunistische Plattform oder die Antikapitalistische Linke.


Quelle: tagesschau.de


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Linke
#33Ungelesener BeitragVerfasst: Mi 9. Okt 2013, 20:36 
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Ja wahrlich eine "Ohrfeige" für die etablierten Parteien CDU - CSU - FDP - SPD und die Grünen, waren sie doch die politischen Vorgesetzten und Auftraggeber des Verfassungsschutzes.

Hier stellt sich nun eine von vielen Fragen, müssten nicht die oben genannten Parteien überwacht werden, wenn sie einen Verfassungswidrigen Auftrag erteilt haben.


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 Betreff des Beitrags: Re: Die Linke
#34Ungelesener BeitragVerfasst: Do 10. Okt 2013, 13:41 
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Was man auch immer von den Linken hält, sie wurden damit doch "klein" gehalten, sicher viele Wähler abgeschreckt, eine Partei zu wählen, deren Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es hat lange gedauert, bis die Überwachung für verfassungswidrig erklärt und die weitere Beobachtung von Ramelow verboten wurde..... da läuft einiges schief im Staate D.

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