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 Betreff des Beitrags: Flüchtlingspolitik
#1Ungelesener BeitragVerfasst: Do 17. Sep 2015, 18:18 
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Flüchtlinge suchen sich neue Wege Kroatien überfordert, Ungarn zufrieden

Stand: 17.09.2015 17:43 Uhr

Nach Einschätzung der UN verstößt Ungarns Flüchtlingspolitik gegen internationales Recht. Ungarn hingegen wertet es als großen Erfolg, dass die Flüchtlinge nun nach Kroatien ausweichen. Kroatien will helfen, sieht sich aber überfordert, wie sich im Grenzort Tovarnik zeigt.

Der Umgang Ungarns mit Flüchtlingen an seinen Grenzen verstößt den Vereinten Nationen zufolge gegen internationales Recht. Der Chef der UN-Menschenrechtsbehörde, Zeid Raad al Hussein, spricht von fremdenfeindlichen und anti-muslimischen Sichtweisen innerhalb der ungarischen Regierung. "Die Bilder von Frauen und Kindern, die an Ungarns Grenze zu Serbien mit Tränengas und Wasserwerfern angegriffen werden, sind wirklich schockierend", so der UN-Hochkommissar für Menschenrechte.


Quelle: tagesschau.de


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 Betreff des Beitrags: Re: Flüchtlingspolitik
#2Ungelesener BeitragVerfasst: Do 17. Sep 2015, 18:22 
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Rücktritt von BAMF-Chef Schmidt De Maizières Bauernopfer?

Stand: 17.09.2015 17:35 Uhr


Nach dem Rücktritt von Flüchtlingsbehördenchef Schmidt wächst die Kritik an Innenminister de Maizière. Er sei für das Chaos und die Unterbesetzung in der Asylbehörde verantwortlich, sagt die Opposition. Schmidt sei ein Bauernopfer.

Seit Wochen steht das Flüchtlings-Bundesamt in der Kritik, nun gibt Behördenchef Manfred Schmidt sein Amt auf. Inmitten der Flüchtlingskrise ließ der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilen, dass er aus "persönlichen Gründen" zurücktrete. Die Opposition bezeichnete Schmidt als Bauernopfer von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er sei der eigentliche Verantwortliche für die Unterbesetzung und Überforderung der Asylbehörden.


Quelle: tagesschau.de


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 Betreff des Beitrags: Re: Flüchtlingspolitik
#3Ungelesener BeitragVerfasst: Do 17. Sep 2015, 18:30 
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Gesetzentwurf des Innenministeriums Leichtere Abschiebungen, mehr Sachmittel

Stand: 17.09.2015 11:46 Uhr

Im Schnelltempo hat das Innenministerium den Gesetzentwurf für leichtere Abschiebungen ausgearbeitet. Demnach sollen Abschiebungen künftig nicht mehr angekündigt werden, während des Aufenthalts im Erstaufnahmezentrum soll es überwiegend Sachleistungen geben.

Andreas Spinrath und Markus Zeidler, WDR

Die Bundesregierung plant offenbar die Leistungen für Tausende Flüchtlinge radikal zu kürzen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung hervor, der dem ARD-Magazin Monitor vorliegt.

Demnach sollen laut Vorschlag des Bundesinnenministeriums Asylbewerber, für die Deutschland laut Dublin-Verordnung nicht zuständig ist, in Zukunft Leistungen ausschließlich in Form einer "Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs" erhalten. Diese Leistungen sollen auch als Sachleistungen erbracht werden können, beispielsweise könnten das Fahrkarten und Reiseproviant sein.


Quelle: tagesschau.de


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 Betreff des Beitrags: Re: Flüchtlingspolitik
#4Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 18. Sep 2015, 15:16 
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Einsatz in Ungarn Unterstützt Bundespolizei Orbans Flüchtlingsabwehr?

Stand: 18.09.2015 09:31 Uhr


An Ungarns Grenzen sind kontinuierlich auch Bundespolizisten im Einsatz - auch in Röszke. Unterstützt Deutschland so die rabiate Flüchtlingspolitik von Ministerpräsident Orban? Das will die Linkspartei nun im Innenausschuss thematisieren.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Die Bilder sorgten für internationale Empörung: Chaos in ungarischen Flüchtlingslagern sowie Gummiknüppel, Tränengas und Wasserwerfer gegen Menschen, die weiter in Richtung Westeuropa wollten: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann warf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban sogar vor, Flüchtlinge so zu behandeln, wie in seinem Land mit Menschen während der NS-Zeit umgegangen worden war. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich schockiert, wie ungarische Sicherheitskräfte an der ungarisch-serbischen Grenze vorgingen.



Quelle: tagesschau.de


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 Betreff des Beitrags: Re: Flüchtlingspolitik
#5Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 18. Sep 2015, 15:39 
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Verteilung von Flüchtlingen Schweiz würde bei EU-Quote mitmachen

Stand: 18.09.2015 16:24 Uhr

Während innerhalb der EU bisher keine Einigung über eine Flüchtlingsquote erreicht werden konnte, lässt die Schweiz mit einem ungewöhnlichen Vorschlag aufhorchen: Obwohl nicht Mitglied im Staatenbund, will sie Flüchtlinge aufnehmen - wenn die EU sich einigt.

Die Schweiz unterstützt eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen und würde auch als Nichtmitglied der Europäischen Union einen EU-Verteilschlüssel akzeptieren. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagte: "Ein Verteilschlüssel ist auch in unserem Interesse."

Dieser sei nötig, um einen plötzlichen starken Anstieg von Asylgesuchen zu verhindern, sagte sie. Ihr Angebot begründet sie damit, dass es um eine ethische Frage gehe



Quelle: tagesschau.de


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 Betreff des Beitrags: Re: Flüchtlingspolitik
#6Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 18. Sep 2015, 16:38 
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Freitag, 18. September 2015
Verschärftes AsylrechtMerkel ist überfordert - und schafft neues Leid

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Die Bundesregierung will das Asylrecht verschärfen. Für Dublin-Flüchtlinge soll es nur noch eine Fahrkarte und Essen für den Heimweg geben. Geht's noch schäbiger?

Kanzlerin Angela Merkel gelang Anfang des Monats eine große Geste der Humanität: Die CDU-Politikerin ließ Menschen, die unter anderem am Budapester Ostbahnhof ohne Obdach, ohne Essen und ohne Perspektive auf ein besseres Leben vor sich hinvegetierten nach Deutschland reisen - aller Regeln zum Trotz. Kaum zwei Wochen später gelingt Angela Merkel eine noch größere Geste. Allerdings ist es eine Geste der Perfidität.

Am Donnerstagnachmittag drang ein Gesetzentwurf an die Öffentlichkeit, der dem Bundestag schon im Oktober zur Abstimmung vorliegen soll. Es gibt viele kritikwürdige Punkte daran, wie menschenverachtend er ist, zeigt sich aber bereits beim Blick auf einen einzelnen Aspekt..............



....................... Ungarische Zustände

Dublin-Flüchtlinge, Menschen also, die zuerst in einem anderen EU-Staat europäischen Boden betreten haben und eigentlich dort ihr Asylverfahren durchlaufen müssten, sollen in Deutschland ihren Anspruch auf Leistungen im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes verlieren. Der Entwurf sieht vor, dass sie nur noch eine Rückfahrkarte und Verpflegung für den Weg bekommen.



Quelle: n-tv.de



Zitat:
Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums, den die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl veröffentlicht hat, sieht vor, dass Flüchtlinge, für die Deutschland nach Dublin III nicht zuständig ist, keine Ansprüche auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes geltend machen können. Sie sollen nur noch mit einer "Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs" ausgestattet werden. Sie sollen auch keinen Anspruch auf ein Bett oder ein Dach über dem Kopf haben, auch keinen Anspruch auf medizinische Betreuung. Damit werde eventuellen Anreizen, aus sachfremden Gründen einen Antrag auf Asyl oder subsidiären Schutz zu stellen, entgegengewirkt, heißt es in dem Entwurf vom 14. September.


Quelle: n-tv.de


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 Betreff des Beitrags: Re: Flüchtlingspolitik
#7Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 19. Sep 2015, 08:22 
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Orbán-Regierung ist sauer Kroatien schiebt Ungarn Flüchtlinge unter

An der Grenze zwischen Ungarn und Kroatien spielen sich chaotische Szenen ab: Kroatien schickt Hunderte Flüchtlinge einfach ins Nachbarland, offenbar ohne die Aktion abgesprochen zu haben. Budapest ist sauer - und bringt die Gestrandeten in Lagern unter.

Die Flüchtlingskrise verursacht Spannungen zwischen Kroatien und Ungarn. Die Regierung ließ am Vorabend Hunderte Migranten mit Bussen und einem Zug an die Grenze zu Ungarn bringen. Dort sahen sich die ungarischen Sicherheitskräfte dazu gezwungen, die Flüchtlinge ins Land zu lassen. Die Grenze zu Kroatien ist bisher noch nicht mit einem Zaun befestigt.



Quelle: n-tv.de



Zitat:

Schutz der Grenze zu Kroatien - Slowenien wehrt Flüchtlinge mit Tränengas ab

Die Situation an der slowenisch-kroatischen Grenze eskaliert. Die slowenische Polizei geht gegen demonstrierende Flüchtlinge mit Tränengas vor. Zahlreiche Kinder werden bei dem Einsatz verletzt.

Die slowenische Polizei hat an der Grenze zu Kroatien gegen hunderte Flüchtlinge, darunter Kinder, Tränengas eingesetzt. Am Grenzübergang Harmica demonstrierten am Freitagabend hunderte Flüchtlinge mit Aktivisten aus Kroatien und Slowenien dafür, aus Kroatien nach Slowenien einreisen zu dürfen. Nach einer Stunde setzte die slowenische Polizei schließlich Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die versuchten, die am Grenzübergang postierten Polizisten zurückzudrängen



Quelle: n-tv.de


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 Betreff des Beitrags: Re: Flüchtlingspolitik
#8Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 19. Sep 2015, 08:58 
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Samstag, 19. September 2015
Eingeschränkte Leistungen - Gröhe will Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Tausende Flüchtlinge in Deutschland könnten demnächst mit einer Gesundheitskarte ausgestattet werden. Zumindest will das Gesundheitsminister Gröhe. Der CDU-Mann zieht sich mit diesem Vorstoß allerdings den Unmut seiner Parteifreunde zu.


Trotz des Widerstandes in der Union gegen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe laut "Spiegel" dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen danach zur Ausgabe einer Gesundheitskarte an Asylbewerber verpflichtet werden können, heißt es. Bundesländer und Landkreise könnten dazu Rahmenvereinbarungen mit den Kassen aushandeln, denen sich die Kassen künftig nicht verweigern dürften



Quelle: n-tv.de


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 Betreff des Beitrags: Re: Flüchtlingspolitik
#9Ungelesener BeitragVerfasst: Sa 19. Sep 2015, 19:57 
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Zitat:
Flucht in die EU - Rauer Ton zwischen Balkanstaaten

Stand: 19.09.2015 20:42 Uhr

An vielen Landesgrenzen auf dem Balkan ist die Lage angesichts Tausender Flüchtlinge extrem angespannt. Der Ton zwischen den Nachbarstaaten wird immer schärfer. Vor allem Ungarn und Kroatien erheben gegenseitige Vorwürfe. Beide Länder fühlen sich überlastet.



Quelle: tagesschau.de


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 Betreff des Beitrags: Re: Flüchtlingspolitik
#10Ungelesener BeitragVerfasst: Di 29. Sep 2015, 14:50 
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Mutti hätte erst mal von dem alten Otto von Bismarck lernen sollen,
bemerkte er doch schon in seiner Zeit, ich zitiere:
"Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eignen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist."
Zitat Ende :tuete:


Zuletzt geändert von Rumpelstilzchen † am Di 29. Sep 2015, 14:50, insgesamt 1-mal geändert.

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