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 Betreff des Beitrags: Re: Behindertes Kind hat kein Recht aufs Rad
#21Ungelesener BeitragVerfasst: Di 7. Dez 2010, 23:18 
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Liebe Cleopatra
Sicherlich hast du Recht damit, dass nicht alle Richter gleiche Urteile sprechen würden. Das ist ganz normal, denke ich. Gesetze bestehen aus Wörtern und Sätzen. Schließlich bemerkt man auch im täglichen Leben, das zwei Menschen dieselbe Aussage eines Anderen unterschiedlich interpretieren.
Aber tatsächlich bin auch ich der Meinung, dass die Pflegekasse der falsche Ansprechpartner für so einen Fahrradrolli ist. Es ist ja nicht Aufgabe der Pflegekasse, für die „Belustigung“ der Patienten aufzukommen. Ihre Aufgabe ist es, die Pflege zu sichern und diese auch zu bezahlen.
Und das ist schon recht teuer und wird immer teurer. Eine Pflegekasse kann einfach nicht auch noch solche Kosten übernehmen.
Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr überzeugt mich der Gedanke, dass man einen Spendenfonds – am besten regional - einrichten sollte, um solche Anschaffungen zu tätigen.

Was ihr mit der Erkrankung deiner Mutter erleben mußtet, tut mir sehr leid. War sie an Krebs erkrankt? Natürlich kann ich zu ihrer Krankengeschichte nicht viel sagen; auch nicht, wie das mit der Pflegekasse ablief.
Oft ist es ja so, dass der medizinische Dienst Wochen braucht, bis zur ersten Einstufung.
Für Angehörige, die mit der schrecklichen Gewissheit über den nahenden Tod eines geliebten Menschen umgehen müssen und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für die Pflege zu organisieren haben, bedeutet die vermeintliche „Bummelei“ natürlich zusätzlichen Stress und Ärger bis hin zur Verzweiflung.
Aber wieso dein Vater die Medikamente (Morphium) zahlen muss, kann ich jetzt gar nicht nachvollziehen. Die verschreibt doch der Arzt.
Auch dass das Pflegegeld an die Diakonie ging, obwohl die nur einmal die Woche kam, verstehe ich nicht. Bei uns (also Schwiegereltern) kommt auch der Pflegedienst, da ich halbtags arbeite und mein Mann ganztags. Die kommen zweimal am Vormittag mit großer Pflege und allem drum herum. Dafür reicht das Pflegegeld (Stufe 3) aus. Außerdem müssen wir alle Leistungen gegenzeichnen und es wird auf Heller und Pfennig abgerechnet.

Das mit deinem Unfall hört sich wirklich schlimm an. Und natürlich hättet ihr eine Haushaltshilfe bekommen müssen, es sei denn, es sind Familienmitglieder da, die das Kind nehmen können. Das ist allerdings Sache der Krankenkasse und nicht der Pflegekasse. Mit welcher Begründung wurde das denn abgelehnt?
Man könnte annehmen, dass bei euch wirklich inkompetente MitarbeiterInnen bei der Krankenkasse arbeiten. Wir kennen solche Probleme nicht aus eigenem erleben, allerdings habe ich auch schon das eine oder andere Mal von anderen solche "Gruselgeschichten" gehört.

Was die Rechtschreib- und Matheschwäche deines Kindes betrifft: Dafür ist ja nun die Kasse wirklich nicht zuständig. Das ist Sache der Schulbehörde oder nicht? Über die Matheschwäche habe ich vor kurzen noch einen Bericht gesehen. Dort wurde eine Mutter gezeigt, die auch Himmel und Hölle in Bewegung setzen musste, um ihrem Kind zu helfen. Ich weiß aber jetzt gerade gar nicht, wie das ausging. Bis dahin war mir die Matheschwäche unbekannt.
Alles in allem hast du ja schon einiges erlebt.
Ja, manchmal könnte man sich die Haare raufen, angesichts einiger Entscheidungen. Aber es lohnt immer, sich schlau zu machen und unsere Erfahrung ist außerdem, dass man über vieles mit den Sachbearbeitern reden kann.
Um noch mal auf das „popelige“ Fahrrad zurück zukommen: Es kostet über 7 000 €. Und das wächst mit, weil sich nur der Rollstuhl mit den Jahren in der Größe verändert. Das wird also nicht nach wenigen Jahren „zurückgegeben“.
Irgendwo muss eine Grenze gezogen werden, sonst ist die Pflegekasse bald Pleite.
Sei lieb gegrüßt



Zuletzt geändert von mathie am Mo 13. Dez 2010, 16:58, insgesamt 1-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: Behindertes Kind hat kein Recht aufs Rad
#22Ungelesener BeitragVerfasst: Do 9. Dez 2010, 16:07 
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mathie hat geschrieben:
Mit welcher Begründung wurde das denn abgelehnt?
Man könnte annehmen, dass bei euch wirklich inkompetente MitarbeiterInnen bei der Krankenkasse arbeiten. Wir kennen solche Probleme nicht aus eigenem erleben, allerdings habe ich auch schon das eine oder andere Mal von anderen solche "Gruselgeschichten" gehört.




Das könnte man annehmen. Alternativ könnte man auch annehmen, dass eine sehr grosse Zahl falscher Bescheide zu Lasten von Versicherten bzw. Bedürftigen nicht auf Unvermögen oder Fahrlässigkeit beruht, sondern Methode hat. Schließlich wehren sich längst nicht alle Betroffenen und eine derartige rechtswidrige Strategie würde keine persönlichen Konsequenzen für die Urheber zeitigen.

Dass heutzutage noch jemand aus sittlichen Gründen legal bleibt, wenn Illegalität lukrativ und risikolos ist, glaube ich eher nicht.


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 Betreff des Beitrags: Re: Behindertes Kind hat kein Recht aufs Rad
#23Ungelesener BeitragVerfasst: Do 9. Dez 2010, 21:26 
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Hallo Alex 8-)
Na, du hast aber eine negative Einstellung bezüglich der Mitarbeiter von Krankenkassen .. und vermutlich auch Ämter.
Ich kann diesen Eindruck nicht bestätigen.
Sicherlich gibt es den einen oder anderen Mitarbeiter, der schneller ablehnt, als andere, aber Methode? Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich glaube eher, das gelegendlich den Mitarbeitern etwas aus dem Blickfeld gerät, dass es sich bei den zu bearbeitenden Vorgängen um Menschen handelt und nicht um Sachen.
Das haben wir an vielen Kleinigkeiten (Gedankenlosigkeiten) gegenüber Schwiegereltern bemerkt. Es lag aber nie an der Kranken- oder Pflegekasse, sondern immer an einzelnen Personen, die sich über die Folgen von ja und nein keine Gedanken gemacht haben.

Eine kleine wahre Geschichte, die ist schon fast 22 Jahre her, da gab es noch nicht diesen Sparzwang, sowieso nicht bei der DAK - und um die handelte es sich nämlich:
Eine Freundin von mir hatte ein Baby mit schwerer Neurodermitis. Das Kind war gegen fast alle Lebensmittel allergisch, inclusive Muttermilch und mußte mit teurer Spezialnahrung ernährt werden. Der kleine Körper war überseht mit Krusten. es juckte und nässte. Der Kleine hat nur geweint und die Eltern haben auf Anraten der Ärzte einer Kinderklinik (in der das Kind nur mit Cortison behandelt werden konnte - es wurden also nur die Symthome, nicht die Erkrankung behandelt) eine 6 wöchige Kur auf Norderney beantragt, in einer Klinik, die spezialisiert ist auf diese Art Erkrankung.
Die Kasse hatte mit unsinnigen Argumenten abgelehnt. Daraufhin hat meine Freundin das schreiende Kind samt Kinderwagen mit den Worten: "Ihr genehmigt dem Kind keine Kur? Dann nehmt ihn und seht zu, wie ihr mit ihm fertig werdet. Wir sind am Ende unserer Kraft." in den Räumen der Kasse abgestellt und ist gegangen.
Die Kur wurde daraufhin genehmigt, noch bevor sie zu Hause war.
Der Kleine war für die Sachbearbeiter nur eine Sache, ein Vorgang gewesen .. bis sie ihn sahen. Sie haben sich auch entschuldigt.

Liebe Grüße


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 Betreff des Beitrags: Re: Behindertes Kind hat kein Recht aufs Rad
#24Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 10. Dez 2010, 14:31 
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mathie hat geschrieben:
Hallo Alex 8-)
Na, du hast aber eine negative Einstellung bezüglich der Mitarbeiter von Krankenkassen .. und vermutlich auch Ämter


Ich meine damit nicht nur öffentlich-rechtliche Einrichtungen, Ämter usw., sondern ausnahmslose alle Akteure in unserer Gesellschaft, die mit rechtswidrigen Strategien ohne persönliches Riskio wirtschaftliche Vorteile erzielen können. Banken, Versicherungen und andere große Unternehmen, die in einer Vielzahl von Einzelfällen entweder legal oder illegal vorgehen können, setzen auch sehr oft auf die - wie gesagt: berechenbaren - Vorteile der Illegalität.


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 Betreff des Beitrags: Re: Behindertes Kind hat kein Recht aufs Rad
#25Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 10. Dez 2010, 16:11 
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Zitat:
Du schriebst: "Bei uns (also Schwiegereltern) kommt auch der Pflegedienst, da ich halbtags arbeite und mein Mann ganztags. Die kommen zweimal am Vormittag mit großer Pflege und allem drum herum. Dafür reicht das Pflegegeld (Stufe 3) aus."

Die kommen 2x vormittags? Würde das Pflegegeld reichen wenn sie jeden Tag also 7x die Woche kommen würden?


Hallo Cleopatra :)
Da habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt, tut mir leid. Also: Die Sozialstation kommt einmal gegen 8 Uhr zum Spritzen (Diabetis). Das wird jedoch nicht mit dem Pflegegeld abgerechnet, sondern - ebenso wie Katheder legen - über die Krankenkasse als medizinische Leistung.
Dann kommt die Schwester zur "großen Pflege", also waschen von Kopf bis Fuß, gegen 10 Uhr. Jeden Tag, auch Samstag und Sonntag, weil wir die beiden Vormittage für uns haben wollen (ausschlafen usw. ;) ). Dann kommt die Schwester noch mal am Mittag, von Montag bis Freitag, um das Essen hinzustellen, ein bissel hauswirtschaftliche Versorgung und schauen, ob alles in Ordnung ist. Diese Leistungen werden alle über das Pflegegeld abgerechnet. Da kommen wir gut mit rum. Manchmal müssen wir um 40 Euro dazu zahlen, manchmal bleibt etwas für uns übrig, aber wenig. Muß ja auch nicht, uns liegt daran, das Schwiegereltern gut versorgt sind.
Schwiegermutter (Demenz) hat auch eine Pflegestufe, benötigt aber nur etwas Hilfe beim Waschen und Anziehen. Von dem Pflegegeld bleibt für uns etwas über, aber das geht prozentual und viel ist das natürlich auch nicht.

Neurodermitis hast du. Das ist nicht schön. Wurde herausgefunden, was sie verursacht?
Bei dem Kleinen (mittlerweile Großen) meiner Freundin war es eine schwere Allergie auf fast alle Nahrungsmittel. Mittlerweile verträgt er fast alles. Die Neurodermitis klang mit der Pubertät ab und wurde zu Asthma. Auch nicht schön.

Liebe Grüße 8-)


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 Betreff des Beitrags: Re: Behindertes Kind hat kein Recht aufs Rad
#26Ungelesener BeitragVerfasst: Do 16. Jun 2011, 19:35 
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Zitat:
Bundeskabinett berät Aktionsplan für Behinderte

Die Bundesregierung will heute einen Aktionsplan zur Umsetzung des UN-Abkommens über die Rechte von Behinderten beschließen.
Kabinett berät Aktionsplan für Behinderte Kabinett berät, wie unter anderem der Zugang zum Arbeitsmarkt für Behinderte erleichtert werden kann. © AFP

Die schwarz-gelbe Koalition will Behinderten unter anderem den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum schaffen und die Gesundheitsversorgung der Betroffenen verbessern.

weiter lesen: http://web.de/magazine/nachrichten/deut ... #.A1000145


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 Betreff des Beitrags: Re: Behindertes Kind hat kein Recht aufs Rad
#27Ungelesener BeitragVerfasst: Mi 17. Aug 2011, 16:21 
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Neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts führt zu Nachteilen bei der Anrechnung der Unterkunftskosten
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 14.4.2011 (Az.: B 8 SO 18/09 R) entschieden, dass keine Pro-Kopf-Aufteilung der Unterkunftskosten erfolgt, wenn Leistungsberechtigte in Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern leben, und tatsächlich keine eigenen Einkünfte für die Unterkunft aufwenden, weil „aus einem Topf“ gewirtschaftet wird.

Das BSG hat damit ein Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27.8.2009 (Az.: L 8/13 SO 15/07) aufgehoben, das unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 79, 17, 21) sowie des BSG (31.10.2007, Az. B 14/11b AS 7/07R) von einer Aufteilung der Kosten für Unterkunft und Heizung für alle Bewohner ausgegangen war. Das LSG habe nicht berücksichtigt, dass das BVerwG von einem Sachverhalt ausgegangen sei, wonach eine Hilfebedürftige über ihren Kopfteil hinausgehende Kosten für Unterkunft und Heizung geltend gemacht habe. Die Kopfteilmethode könne daher nur Anwendung finden, wenn überhaupt Kosten der Unterkunft anfallen, insbesondere wenn auch die übrigen Mitglieder des Haushalts hilfebedürftig seien.


Berücksichtigt werden nur noch tatsächliche Unterkunftskosten
Für Menschen mit Behinderung, die im Haushalt ihrer Eltern leben und Grundsicherungsleistungen wegen Erwerbsminderung beziehen, bedeutet dies, dass Kosten der Unterkunft zukünftig nicht mehr auf die im Haushalt lebenden Personen gleichmäßig verteilt werden, sondern lediglich die Kosten, die das behinderte Kind tatsächlich für Unterkunft bezahlt, bei der Berechnung der Grundsicherung geltend gemacht werden können.


Mehrbelastung der Eltern entgegen der Intention des Gesetzgebers
Unberücksichtigt bleibt bei dieser Rechtsprechung des BSG, dass der Bedarf der Unterkunfts- und Heizungskosten in diesen Fällen von den Eltern abgedeckt wird, obwohl diese für volljährige Grundsicherungsbezieher nach § 43 Abs. 2 SGB XII keinen Unterhalt leisten müssen (100.000 Euro- Grenze). Zudem sollen die Regeln über die Vermutung der Bedarfsdeckung wegen Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft nach § 36 Satz 3 Nr. 2 SGB XII gerade keine Anwendung finden, wenn behinderte Menschen in dieser Haushaltsgemeinschaft zum Zweck der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung von ihren Eltern betreut werden. Mit dem Hinweis auf diese Rechtslage hatte das LSG die Anwendung der Kopfteilungsregelung begründet, dazu macht das BSG in dem diese Entscheidung aufhebenden Urteil keine Ausführungen.


Keine Erfolgsaussicht von Rechtsmitteln bei einer Leistungskürzung
Nach dem Grundsicherungsempfänger seit 2011 bereits teilweise eine Leistungskürzung von 68 Euro durch die neu eingeführte Regelbedarfsstufe 3 für volljährige Haushaltsangehörige hinnehmen mussten, ist der Wegfall der Unterkunftskosten die zweite finanzielle Einbuße, die Familien verkraften müssen. Da es sich jedoch um ein höchstrichterliches Urteil handelt, kann Betroffenen gegenwärtig nicht geraten werden, gegen Neubescheide der Grundsicherungsämter Rechtsmittel einzulegen, weil damit keine Erfolgsaussichten verbunden sind.


Änderung der Bedarfslage durch Abschluss eines Mietvertrags
Nach § 42 Nr. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII werden die Kosten für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Nur bei einer Änderung der Bedarfslage kann daher wieder von einer Übernahme der Unterkunftskosten ausgegangen werden. Dies kann durch Abschluss eines Mietvertrages mit dem Grundsicherungsberechtigten erreicht werden, der eine wirksame Mietzinsforderung begründet.

Wenn Eltern, die zugleich Betreuer mit entsprechendem Aufgabenkreis sind, einen Mietvertrag mit dem/der Betreuten abschließen wollen, liegt ein sogenanntes „In-sich- Geschäft“ vor, das nach § 181 BGB nichtig ist, da eine Vertragspartei nicht mit sich selbst ein Geschäft vereinbaren kann. Der wirksame Abschluss eines Mietvertrags kann daher die Einsetzung eines Ergänzungsbetreuers als Vertretung des Betreuten durch das Betreuungsgericht erfordern, es sei denn, der betreute Mensch ist zum selbstständigen Abschluss eines Mietvertrages mit seinen Eltern in der Lage.

Das BSG (B 4 AS 37/08 R) hat solche Mietverträge zwischen Angehörigen zur Begründung eines grundsicherungsrechtlichen Bedarfs grundsätzlich für zulässig erklärt, wenn nachgewiesen ist, dass der Vertragsinhalt tatsächlich vollzogen wird, also die Absicht besteht, den vereinbarten Mietzins zu zahlen. Dabei muss bei der Wirksamkeitsprüfung kein sog. „Fremdvergleich“ wie im Steuerrecht durchgeführt werden, bei dem tatsächliche Aufwendungen aus einem Mietvertrag nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie nach Inhalt und tatsächlicher Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Im Rahmen des Grundsicherungsbezugs sei es sogar erwünscht, wenn der vereinbarte Mietzins aus Gründen der verwandtschaftlichen Verbundenheit niedriger sei, als unter Fremden üblich. Zudem könnten nur angemessene Mietkosten (also in Höhe der Pro- Kopf- Aufteilung) übernommen werden.

Für die Wirksamkeit des Mietvertrags ist nach Ansicht des BSG auch nicht maßgeblich, ob der Hilfebedürftige aus eigenen Mitteln den Mietzins begleichen kann, oder ob die Aufwendungen bisher durch andere Sozialleistungen gedeckt wurden. Ausgangspunkt für die wirksame Mietzinsverpflichtung sei allein der Inhalt des Mietvertrags und seine formal wirksame Vereinbarung.

Soweit von Seiten des Grundsicherungsträgers Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Mietverlangens der Eltern wegen des Sachzusammenhangs zu der Leistungskürzung geltend gemacht werden, kann an dieser Stelle auf den oben genannten Willen des Gesetzgebers verwiesen werden, Eltern von weiteren finanziellen Belastungen zur Erhaltung ihrer häuslichen Unterstützungsleistungen für das behinderte Kind freizustellen. Insoweit kann auf die Ausführungen des LSG Bremen/Niedersachsen Bezug genommen werden, die von dem BSG nicht beanstandet wurden.


Mietvertrag kann Auswirkungen auf Kindergeldbezug haben
Wenn Eltern in einem Eigenheim wohnen, können sich durch den Wegfall der Pro- Kopf- Aufteilung höhere Unterkunftskosten durch den Abschluss eines Mietvertrags ergeben, da nicht mehr nur die Gesamtunkosten des Eigenheims aufgeteilt wurden, sondern zusätzlich Miete für Wohnraum verlangt werden kann. Zu berücksichtigen sind die jeweils durch die Sozialämter festgelegten Obergrenzen für den angemessenen Wohnraum.

Der Abschluss eines Mietvertrags kann sich allerdings nachteilig auf den Kindergeldbezug auswirken, wenn bei Abzweigungsanträgen durch die Sozialämter das kostenlose Zurverfügungstellen von Wohnraum als zu berücksichtigender Aufwand angegeben wurde. Außerdem ist zu beachten, dass Mieteinnahmen als Einkommen zu versteuern sind und gegebenenfalls eine Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung eingeholt werden muss. Es muss daher gut bedacht werden, ob sich der mit der Eingehung eines Mietverhältnisses verbundene Aufwand lohnt.
Organisation:
Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.

Autor:
Dr. Sabine Wendt

Veröffentlichung:
04.08.2011, 13:30Uhr


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 Betreff des Beitrags: Re: Behindertes Kind hat kein Recht aufs Rad
#28Ungelesener BeitragVerfasst: Mi 17. Aug 2011, 19:49 
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Zitat:
Neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts führt zu Nachteilen bei der Anrechnung der Unterkunftskosten
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 14.4.2011 (Az.: B 8 SO 18/09 R) entschieden, dass keine Pro-Kopf-Aufteilung der Unterkunftskosten erfolgt, wenn Leistungsberechtigte in Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern leben, und tatsächlich keine eigenen Einkünfte für die Unterkunft aufwenden, weil „aus einem Topf“ gewirtschaftet wird.


Solche Versuche, auf Kosten der Bedürftigen zu sparen, können leicht zum Rohrkrepierer werden. Viele Behinderte müssen nicht unbedingt bei den Eltern leben und hätten im Falle eines Umzugs in eine eigene Wohnung deutlich höhere Leistungsansprüche als zuvor.

So ähnlich war das auch bei Einführung der Bedarfsgemeinschaften mit der H 4 - Reform, viele Paare - "Lebensabschnittsgemeinschaften", die aus einer Person mit Job und einer arbeitslosen Person bestanden, haben sich nur deshalb räumlich getrennt und der arbeitslose Teil hat sich eine eigene Wohnung zugelegt, damit der Lebensabschnittsgefährte nicht auf kaltem Wege voll unterhaltspflichtig wird.

Allein wegen dieses Effekts ist das AlG II für den Fiskus teuerer geworden als die alte Arbeitslosenhilfe.


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 Betreff des Beitrags: Re: Behindertes Kind hat kein Recht aufs Rad
#29Ungelesener BeitragVerfasst: Do 13. Okt 2011, 09:14 
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Sicher hat ein behindertes Kind ein Recht auf ein Rad.

Aber diese Einstellung, dass DER STAAT gefälligst FÜR ALLES aufkommen soll, die mag ich auch nicht so.

Wie wäre es, sich dieses bescheuerte Rad selber zu kaufen?

Statt nach Papa Staat zu schreien?


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 Betreff des Beitrags: Re: Behindertes Kind hat kein Recht aufs Rad
#30Ungelesener BeitragVerfasst: Do 13. Okt 2011, 10:10 
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Seebacher hat geschrieben:
Sicher hat ein behindertes Kind ein Recht auf ein Rad.

Aber diese Einstellung, dass DER STAAT gefälligst FÜR ALLES aufkommen soll, die mag ich auch nicht so.

Wie wäre es, sich dieses bescheuerte Rad selber zu kaufen?

Statt nach Papa Staat zu schreien?


Das Problem dabei: die Sonderanfertigung, die das Kind aufgrund seiner Behinderungen benötigt, kostet 7.000 €. Das kann nicht jeder so einfach aufbringen - insbesondere Eltern eines behinderten Kindes, die ohnehin meist finanziell stark belastet sind.


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