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AutorNachricht
 Betreff des Beitrags: Behindertes Kind hat kein Recht aufs Rad
#1Ungelesener BeitragVerfasst: Do 3. Dez 2009, 19:42 
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DETMOLD

Behindertes Kind hat kein Recht aufs Rad

Gericht: Kasse muss Spezialanfertigung nicht zahlen

VON JANA BECKMANN



Detmold. Einen Tag lang im Fahrradsattel sitzen, den Fahrtwind im Gesicht spüren - davon träumt eine Familie aus Bünde. Das Problem: Ihr schwerstbehindertes Kind braucht dafür eine Sonderanfertigung, und die will die Krankenkasse nicht zahlen. Zu Recht, sagt das Detmolder Sozialgericht.

Bei der Sonderanfertigung handelt es sich um ein sogenanntes Rollfiets. Das ist ein Fahrrad, an das anstelle des Vorderrades ein Rollstuhl zur Beförderung eines Gehbehinderten gekoppelt wird. Kostenpunkt: rund 7.000 Euro. Die beklagte Krankenkasse will die Kosten nicht übernehmen, weil das Fahrradfahren ihrer Ansicht nach nicht zu den Grundbedürfnissen zählt. Und zu diesem Urteil kommt auch das Sozialgericht.


"Auch wenn die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums ebenfalls als elementares Grundbedürfnis anerkannt wird, so kann dies nur im Sinne eines Basisausgleichs zu verstehen sein (Anm. d. Red.: die Fähigkeit, sich in der Wohnung zu bewegen und diese zu verlassen). Dagegen ist die Krankenkasse nicht dafür verantwortlich, dass behinderten Menschen die letztlich unbegrenzten Mobilitätsmöglichkeiten eines Gesunden zugänglich gemacht werden", erklärt eine Sprecherin des Gerichtes.

Dass der Kläger das Hilfsmittel für gemeinsame Fahrradausflüge nutzen wolle, spiele bei der medizinischen Rehabilitation keine Rolle. Auch wenn Kinder und Jugendliche schnelles Fahrradfahren gegenüber Spaziergängen und Wanderungen bevorzugen mögen, seien Freizeitaktivitäten auch ohne Fahrräder möglich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
AZ: S 5 KR 323/07


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 Betreff des Beitrags: Re: Behindertes Kind hat kein Recht aufs Rad
#2Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 4. Dez 2009, 18:13 
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Haben denn Behinderte kein Recht auf Spass und Freude? Dass die Kassen für diese Menschen nicht mehr übrig haben, finde ich einfach nur armselig.

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 Betreff des Beitrags: Re: Behindertes Kind hat kein Recht aufs Rad
#3Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 4. Dez 2009, 19:23 
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Sie werden die Leistungen Stück für Stück kürzen, oder ganz streichen.

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 Betreff des Beitrags:
#4Ungelesener BeitragVerfasst: Mi 9. Dez 2009, 18:39 
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Meine Tochter hat eine Krankheit, die eine jahrelange, wenn nicht lebenslange Behandlung erfordert. Bisher hatte ich Glück, weil die Kassen alles bezahlt haben. Sollten mir Leistungen gestrichen werden, weiß ich nicht wie das dann weiter geht.


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 Betreff des Beitrags: Re: Behindertes Kind hat kein Recht aufs Rad
#5Ungelesener BeitragVerfasst: Do 10. Dez 2009, 17:48 
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PRESSEMITTEILUNG

Eltern behinderter Kinder bangen um Kindergeld

Sozialämter ändern aufgrund neuer Rechtsprechung ihre Verwaltungspraxis

Mit großer Sorge beobachtet der Bundesverband für
körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm)
eine neue Verwaltungspraxis der Sozialämter bei der
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung. Diese Sozialhilfeleistung wird
unter anderem volljährigen Menschen mit Behinderung
gezahlt, die voll erwerbsgemindert sind. In aktuellen
Bewilligungsbescheiden wird Leistungsberechtigten, die im
Haushalt ihrer Eltern leben, neuerdings mitgeteilt, dass das
Sozialamt bei der Familienkasse die Abzweigung des
Kindergeldes beantragt hat.
Hintergrund dieser Vorgehensweise ist eine Entscheidung
des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Dezember 2008
(Aktenzeichen III R 6/07). Danach darf das eigentlich den
Eltern zustehende Kindergeld an den Sozialleistungsträger
abgezweigt und damit letztlich an diesen ausgezahlt
werden, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum
Unterhalt seines volljährigen behinderten Kindes
verpflichtet ist, weil es Grundsicherungsleistungen erhält.
Eltern behinderter Kinder müssen aufgrund dieser
Rechtsprechung darum bangen, dass sie das Kindergeld
behalten dürfen.
Der Wegfall des Kindergeldes bedeutet für die Eltern starke
finanzielle Einbußen. Denn Kindergeld wird nach dem
Einkommensteuergesetz für ein behindertes Kind
lebenslang gewährt, wenn die Behinderung vor Vollendung
des 25. Lebensjahres eingetreten und das Kind
außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Mit dieser
Regelung nimmt das Gesetz Rücksicht auf die Mehrkosten,
die Eltern aufgrund der behinderungsbedingten




Bundesverband für körperund
mehrfachbehinderte
Menschen e.V.
Link ......


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 Betreff des Beitrags: Re: Behindertes Kind hat kein Recht aufs Rad
#6Ungelesener BeitragVerfasst: Mo 28. Jun 2010, 19:50 
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Beethoven hat geschrieben:
Sie werden die Leistungen Stück für Stück kürzen, oder ganz streichen.

Fällt weniger auf !

© Beethoven


Mein jüngerer Bruder ist contergangeschädigt. Diese Leute haben 40 Jahre lang eine sehr bescheidene Rente bekommen, nach dem Fernsehfilm vor wenigen Jahren zu dem Thema und einigen harten Protestaktionen wie Hungerstreiks und Sitzstreiks vor dem Gelände der Firma Grünenthal ist die Rente dann auf einen Schlag verdoppelt worden, letztes Jahr erst.

Die brauchen einfach nur Feuer unter dem Hintern, die Schamlosigkeit muss sie teuerer zu stehen kommen als verantwortungsvolles Handeln.


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 Betreff des Beitrags: Geänderte Hartz-IV-Sätze benachteiligen behinderte Menschen.
#7Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 12. Nov 2010, 16:58 
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Zitat:
Berlin (kobinet)
Die geplante Änderung der Hartz-IV-Sätze wird offenbar Nachteile für Menschen mit Behinderung nach sich ziehen. Wie die Frankfurter Rundschau heute aus Berlin berichtet, sollen sie künftig statt des vollen Regelsatzes nur noch 80 Prozent bekommen, wenn sie keinen eigenen Haushalt führen. Statt fünf Euro mehr als bisher wie andere erwachsene Hartz-IV-Bezieher bekämen Behinderte dem Gesetzentwurf zufolge 68 Euro weniger.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, die neue Regelbedarfsstufe 3 gelte vor allem für Behinderte, die bei ihren Eltern wohnen. Die Reduzierung ergebe sich, weil die Betroffenen sich in der Regel nicht an den Haushaltskosten beteiligten. Experten gehen davon aus, dass auch Behinderte betroffen sind, die in Wohngemeinschaften leben. Der Gesetzestext nennt „erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben“ und gesteht ihnen 291 Euro zu.

„Hier wird ausgerechnet an der Gruppe angesetzt, die an ihrer Einkommenssituation selber am wenigsten ändern kann und die außerdem wegen ihrer Behinderung meist höhere Ausgaben hat“, zitiert die Zeitung den behinderten- und sozialpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth. Die Herabsetzung des Satzes widerspreche auch dem Bemühen, Menschen mit Behinderungen ein Leben außerhalb von Heimen zu ermöglichen. „Die Bundesregierung muss das korrigieren.“ Quelle ...


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 Betreff des Beitrags: Re: Geänderte Hartz-IV-Sätze benachteiligen behinderte Menschen.
#8Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 12. Nov 2010, 18:25 
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CoolCheffe hat geschrieben:
Zitat:
Berlin (kobinet)
Die geplante Änderung der Hartz-IV-Sätze wird offenbar Nachteile für Menschen mit Behinderung nach sich ziehen. Wie die Frankfurter Rundschau heute aus Berlin berichtet, sollen sie künftig statt des vollen Regelsatzes nur noch 80 Prozent bekommen, wenn sie keinen eigenen Haushalt führen. Statt fünf Euro mehr als bisher wie andere erwachsene Hartz-IV-Bezieher bekämen Behinderte dem Gesetzentwurf zufolge 68 Euro weniger.

das war doch klar + letztlich auch nur noch `ne frage der zeit wann man sich an die schwächsten unserer gesellschaft vergreift, wo gerade diese im besonderen hilfe brauchen + auch hilfsmittel, welche mal so richtig teuer sind. aber irgendwo müßen die 5,-€ mehr ja herkommen, nicht?

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, die neue Regelbedarfsstufe 3 gelte vor allem für Behinderte, die bei ihren Eltern wohnen. Die Reduzierung ergebe sich, weil die Betroffenen sich in der Regel nicht an den Haushaltskosten beteiligten. Experten gehen davon aus, dass auch Behinderte betroffen sind, die in Wohngemeinschaften leben. Der Gesetzestext nennt „erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben“ und gesteht ihnen 291 Euro zu.

wovon sollen diese menschen sich denn bitteschön am haushalt beteiligen, wenn sie nicht arbeiten können ?! der staat kann doch froh sein das diese von angehörigen gepflegt, bzw. betreut werden + nicht in ein heim abgeschoben werden, wehe du hast einen angehörigen zu pflegen, zu betreuen oder bei dir , da wirst du doppelt bestraft !!

„Hier wird ausgerechnet an der Gruppe angesetzt, die an ihrer Einkommenssituation selber am wenigsten ändern kann und die außerdem wegen ihrer Behinderung meist höhere Ausgaben hat“, zitiert die Zeitung den behinderten- und sozialpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth. Die Herabsetzung des Satzes widerspreche auch dem Bemühen, Menschen mit Behinderungen ein Leben außerhalb von Heimen zu ermöglichen. „Die Bundesregierung muss das korrigieren.“ Quelle ...
im prinzip darf das überhaupt nicht sein, seit wann gelten für behinderte andere gesetze + noch dazu wo sie ihnen nur zum nachteil gereichen...

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dem traue ich nie, der einmal treue brach.
william shakespeare


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 Betreff des Beitrags: Re: Behindertes Kind hat kein Recht aufs Rad
#9Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 12. Nov 2010, 20:27 
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Behindertes Kind hat kein Recht aufs Rad
Gericht: Kasse muss Spezialanfertigung nicht zahlen
VON JANA BECKMANN

Detmold. Einen Tag lang im Fahrradsattel sitzen, den Fahrtwind im Gesicht spüren - davon träumt eine Familie aus Bünde. Das Problem: Ihr schwerstbehindertes Kind braucht dafür eine Sonderanfertigung, und die will die Krankenkasse nicht zahlen. Zu Recht, sagt das Detmolder Sozialgericht.

Dass der Kläger das Hilfsmittel für gemeinsame Fahrradausflüge nutzen wolle, spiele bei der medizinischen Rehabilitation keine Rolle. Auch wenn Kinder und Jugendliche schnelles Fahrradfahren gegenüber Spaziergängen und Wanderungen bevorzugen mögen, seien Freizeitaktivitäten auch ohne Fahrräder möglich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
AZ: S 5 KR 323/07[/quote]


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Hallo
Für den Moment klingt der Artikel mit dem Urteil schon sehr hart. Aber wenn man länger darüber nachdenkt, muß man sich schon fragen, wieso eine Krankenkasse für ein solches Rad zahlen soll. Ich sehe die Zuständigkeit dort auch nicht und wäre selber niemals auf die Idee gekommen, dafür die Kasse zu verklagen.
Weiß jemand mittlerweile, ob das Urteil rechtskräftig wurde?
Nun steht dort nichts über die finanzielle Situation der Familie. Darum ist die Meldung allein sowieso erstmal nutzlos.
Es muß andere Wege geben, der Familie ein solches Rad zur Verfügung stellen zu können. Man könnte es doch z. B. mit mehreren Menschen nutzen. In meinem Wohnort gibt es beispielsweise eine MS - Selbsthilfegruppe, die über einen solchen Rad - Rolli verfügt. Den kann man sich dort ausleihen.
Sicherlich wäre eine solche Anschaffung auch in anderen Orten möglich über Sponsoren und Spenden.
Es ist viel mehr möglich, wenn man selber aktiv wird und andere Menschen auf die Situation aufmerksam macht.
Die Neigung der Menschen immer etwas ALLEIN besitzen zu müssen, behindert dabei mehr, als sie ahnen.
Schöne Grüße


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 Betreff des Beitrags: Re: Behindertes Kind hat kein Recht aufs Rad
#10Ungelesener BeitragVerfasst: Di 30. Nov 2010, 21:11 
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Liebe Cleopatra,
es geht hier nur um das Urteil und nicht darum, ob ich einem behinderten Menschen das Rad gönne oder nicht.
Das Urteil muß deswegen so ausfallen, weil wir für Schwiegerpaps nicht mal eine Rampe genehmigt bekommen haben, denn das einem zustehende Geld der Pflegeversicherung ist begrenzt und wurde bereits beim Umbau des Bades auf Behindertengerecht "verbraten".
Ja, wir sind ein Sozialstaat und daraus leiten wir ab, dass der Staat alles richten - sprich zahlen - muß ? So ein Unsinn.
Wenn wir ein Sozialstaat bleiben wollen, müssen wir selber die Ärmel aufkrempeln, um etwas zu erreichen. Deutschland ist hoch verschuldet... schon gehört. Und Deutschland sind wir.
Und was denkst du, wer dafür zahlt? Wir, die Steuerzahler. Und da muß ich dir sagen, spende ich lieber Geld für Selbsthilfegruppen, die mit kreativen Ideen und viel Engagement im näheren Umfeld etwas bewegen, als immer mehr Steuern zu zahlen, die in irgentwelchen dunklen Löchern verschwinden.
Es gibt vieles, was weitaus wichtiger wäre, als das jedes behinderte Kind einen eigenen Fahrradrolli bekommt. Wünschenswert wären Schulen, die behinderte Schüler aufnehmen, ohne das die Eltern erst dafür vor Gericht gehen müssen. Wünschenswert und besonders wichtig wäre es, wenn es mehr integrative Kindergärten gäbe. Damit ALLE Kinder die Möglichkeit bekommen, NORMAL aufzuwachsen. Wünschenswert wäre es, dass das Wort "Behinderung" ein Kind nicht automatisch zum "Sonderfall" degradiert. Wünschenswert wären zum Beispiel auch behindertengerechte Bahnhöfe mit praktischen Türen in den Zügen. Damit Bahnfahren einfacher wäre.
Ich weiß, wovon ich hier schreibe. Meine Freundin ist vor vielen Jahren an MS erkrankt und seit 10 Jahren im Rollstuhl. Da lernt man einiges kennen; bei den einfachsten Aktionen müssen Hürden überwunden werden, damit sie an unserem Leben teilhaben kann, die du dir gar nicht vorstellen kannst.
Ich könnte die Liste noch endlos weiterführen, aber ich hoffe, du verstehst auch so, was ich meine.
Liebe Grüße :-)


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