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 Betreff des Beitrags: Grundsicherung
#1Ungelesener BeitragVerfasst: Mi 18. Mär 2015, 21:01 
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Zitat:
17.03.2015: Trotz Urteil des Bundessozialgerichts
Bundessozialministerium verweigert Menschen mit Behinderung volle Grundsicherung


Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): "Ich erwarte zügige Umsetzung des Urteils"
Sozialrechtlerin Prof. Lenze sieht verfassungswidrigen Zustand



Zitat:
Trotz mehrerer Urteile des Bundessozialgerichtes vom Sommer 2014 verweigert das Bundessozialministerium (BMAS) nach wie vor erwachsenen Menschen mit Behinderung, die von Angehörigen betreut werden, die volle Grundsicherung. Das geht aus einer aktuellen Antwort des von Andrea Nahles (SPD) geführten Ministeriums an das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ hervor. Darin heißt es, "dass das BMAS die Auffassung des Achten Senats (des Bundessozialgerichtes) nicht teilt".


Zitat:
Hintergrund ist eine vom Bundestag 2011 beschlossene Gesetzesänderung und die Neugestaltung so genannter Regelbedarfsstufen im Hartz IV-System und in der Grundsicherung. Diese hat zur Folge, dass Menschen mit Behinderung, die von Angehörigen, vorwiegend Eltern, betreut werden, nur 80 Prozent der Grundsicherung (voller Satz gegenwärtig 399 €) erhalten. Die Sozialrechtlerin Prof. Anne Lenze von der Hochschule Darmstadt, ausgewiesene Kommentatorin der Sozialgesetzgebung, hält die seit vier Jahren gültige Kürzung für einen verfassungswidrigen Zustand: "Ich sehe in dieser gesetzlichen Regelung eine ganz klare Diskriminierung von volljährigen Behinderten, von denen immer angenommen wird, dass sie in keiner Weise zur Haushaltsführung beitragen können und die gesetzliche Regelung versetzt sie auch in genau diese Situation, dass sie das nicht können, weil sie haben das Geld ja nicht zur Verfügung."

In diesem Sinn hat auch das Bundessozialgericht in Kassel im Sommer 2014 entschieden. Die bisherige Kürzung, so die Richter in drei Grundsatzurteilen (AZ: B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 12/13 R) verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Folglich stehe Erwachsenen mit Behinderung, die bei ihren Angehörigen leben, die volle Grundsicherung zu.


Zitat:
Bundessozialministerin Andrea Nahles war zu keinem Interview mit REPORT MAINZ bereit. Aus einem Rundschreiben an die obersten Landessozialbehörden vom 16. Februar 2015 geht hervor, dass das Bundessozialministerium Ende März abschließend entscheiden will, wie es mit den Urteilen des BSG umgeht. Am kommenden Mittwoch, 18. März 2015, wird das Thema zudem auf der Tagesordnung des Sozialausschusses des Bundestages stehen.

Stand: 17.3.2015, 9.00 Uhr


Quelle: teagesschau.de


Zuletzt geändert von CoolCheffe am Mi 18. Mär 2015, 21:06, insgesamt 2-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: Grundsicherung
#2Ungelesener BeitragVerfasst: Mi 18. Mär 2015, 21:05 
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Zitat:
Seit 2011 bekommen Erwachsene mit Behinderung, die zu Hause bei ihren Familien oder Angehörigen wohnen, 20 Prozent weniger an Grundsicherung. Das sind monatlich rund 80 Euro weniger für den Lebensunterhalt. Für viele Betroffene eine enorme Summe, weil die Angehörigen oft ihren eigenen Berufe aufgeben mussten, damit sie sich um ihre erwachsenen Kinder kümmern können. 2014 hat das Bundessozialgericht in mehreren Grundsatzurteilen festgestellt, dass dieser Zustand verfassungswidrig sei. Trotzdem weigerte sich das von Andrea Nahles geführte Bundessozialministerium monatelang, das Urteil umzusetzen. Das kritisieren jetzt sogar namhafte Politiker aus der Regierungskoalition. Als die Recherchen von REPORT MAINZ am Tag der Sendung durch eine Pressemitteilung öffentlich werden, ändert das Haus von Frau Nahles ganz schnell seine Praxis: Ab sofort erhalten erwachsene Menschen mit Behinderung, die im Haushalt der Eltern oder von Angehörigen leben, das volle Existenzminimum.

Stand: 16.3.2015, 14.23 Uhr


Quelle: tagesschau.de


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 Betreff des Beitrags: Re: Grundsicherung
#3Ungelesener BeitragVerfasst: Fr 10. Apr 2015, 20:17 
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Ein Skandal, Diskriminierung behinderter Menschen war das mal wieder. Wie kann es sein, dass die Politiker verfassungswirdrig handeln können, bis der Druck zu groß wird???? Gehört das nicht mal vor ein Gericht? Aber wir leben ja in angeblich in einem Rechtsstaat . Vorsicht Ironie: An diesem Wort stört mich das "rechts" .....

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Schwarze Klamotten trage ich nur, bis die etwas noch dunkleres erfunden haben. Bild


Zuletzt geändert von Sarkastika am Fr 10. Apr 2015, 20:18, insgesamt 1-mal geändert.

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